Wahlkampf hier, Wahlkampf da: Ein Vergleich der beiden Kampagnen

Parallelen

9. November 2016 — Donald J. Trump gewinnt die US-Wahl und Prognosen über die Zukunft der USA, aber auch der Welt, prägen die Schlagzeilen vieler Tageszeitungen und Fernsehsender. Wieso denn auch nicht? Denn als Oberbefehlshaber der ältesten Demokratie des Globus und als Anführer der westlichen Welt besitzt der amerikanische Präsident die Macht, eine neue Ära einzuläuten. Deswegen gab es auch unzählige mediale Auftritte von PolitikerInnen aus anderen Ländern, die von Begeisterung bis zu Ernüchterung reichten.

Wladimir Putin reagierte sehr positiv und richtete seine Glückwünsche aus. Die FPÖ gratulierte Trump ebenfalls und sprachen von einem Sieg der Demokratie, obwohl Trump im Popular Vote rund 2.000.000 Stimmen weniger als seine Kontrahentin gehabt hätte. Angela Merkel hingegen akzeptierte zwar das Wahlergebnis, forderte aber gleichzeitig den Erhalt demokratischer Strukturen in den USA. Ähnlich reagierte Alexander Van der Bellen, indem er das Ergebnis zwar respektieren würde, aber es auch als Weckruf für die österreichische Bundespräsidentschaftswahl sähe.

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Nun stellt sich also die Frage: Ist der Sieg Trumps das letzte Zünglein an der Waage, dass nun auch in Österreich ein Rechtspopulist das Amt des Staatsoberhauptes bekleiden wird? Oder aber beschert dieser Sieg einen Rückenwind für Van der Bellen? Gibt es auch Parallelen zwischen den beiden Wahlkämpfen, mit denen auf eine akkuratere Prognose geschlossen werden könnte, welcher der beiden Herren in die Hofburg einziehen wird? Eines ist fix, dass nämlich gar nichts fix ist. Und besonders vor den Prophezeiungen der MeinungsforscherInnen sollte man sich in Zukunft hüten — man betrachte den ersten Wahlgang der BP-Wahl, die Brexit-Abstimmung oder eben jene Wahl in “Trumpland”.

Parallelen zwischen den Wahlkämpfen gibt es ja genug. Durch mediale Berichterstattung und bewusste Inszenierungen von den PolitikerInnen selbst schaukelt sich hinsichtlich jedes erdenklichen Aspekts eine Spaltung auf. Rechts gegen Links. Establishment gegen Anti-Establishment. Weltoffenheit gegen Isolation. Eben jene Spaltung in der Politik zeichnet sich auch in der Gesellschaft selbst ab, indem auf die jeweilig andere Meinung kein Wert mehr gelegt wird. Die Anerkennung des Anderen fehlt. Und das betrifft beide Seiten. Der gesellschaftliche Diskurs – ein Grundpfeiler jeder Demokratie – ist durch diese Spaltung vergiftet. Davor hängt eine kolossale Abrissbirne, die nur darauf wartet, die Fundamente der Demokratie zu zerstören.

Doch wie kann man jemandem mit Anerkennung entgegentreten, der vermehrt gegen gewisse Bevölkerungsgruppen hetzt und somit seinerseits jegliche Anerkennung vermissen lässt? Diese Frage beschäftigt nicht nur die gegnerischen Parteien, sondern auch Medien müssen lernen, wie es am effizientesten ist, solche politischen und gesellschaftlichen Gefahren im Keim zu ersticken. Dies gelang den Medien in der USA nicht, denn ein Hauptgrund für den Sieg Trumps war die gigantische Medienpräsenz, die dieser Mann genossen hat. Die Berichterstattung war zwar mehrheitlich negativ, doch durch diese Omnipräsenz erreichte er genau das, was er wollte: Kostenlose, andauernde Werbung. Und wie es so schön heißt: There’s no such thing as bad publicity.

Zwar unterscheidet sich die Medienlandschaft Österreichs von derer in den USA, jedoch zeichnen sich auch bei uns ähnliche Tendenzen ab. Zugegeben ist es wichtig, über die FPÖ und deren Fehltritte zu berichten. Sei es die Behauptung, dass ein Flüchtling dem Staat 277.000 Euro koste, ohne die Tatsache zu benennen, dass diese Zahl bis 2060 inklusive der Verzinsung berechnet wurde. Oder dass bei einem rechten Kongress in Linz unter Anteilnahme von Freiheitlichen auch neonazistische PolitikerInnen und Medien vertreten waren. Ebenso entspricht die Analyse der Rhetorik Hofers in den Videoreportagen vom Falter einer gut argumentierten Berichterstattung. Hier sind die Medien und auch Gegenparteien aufgefordert, durch gute Recherche solche Absurditäten und Lügen aufzuzeigen.

Jedoch wirken dieser Berichterstattung zwei elementare Faktoren entgegen. Durch Algorithmen von Facebook und Google gelangen Artikel dieser Art sehr schwer zu FPÖ-SympathisantInnen, da durch ihre Präferenzen eher Artikel erscheinen, die ihr Weltbild widerspiegeln. Des Weiteren besitzt die Kronen Zeitung die größte Leserschaft in Österreich und gilt als der Big-Player hinsichtlich Meinungsführerschaft bei essenziellen Themen. Ihre überwiegend negative Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik oder die Europäischen Union entspricht oftmals der Meinung Norbert Hofers.

Darüber hinaus dominiert die FPÖ die Themenführerschaft bei vielen relevanten Diskussionen. Da Van der Bellen des Öfteren seinen Kontrahenten in den Mittelpunkt der Diskussion stellte, indem er vor Hofer warnte, überließ er dem Freiheitlichen die Themenführerschaft. Dieser Umstand war nicht nur bei der Flüchtlingsdebatte der Fall, sondern reichte auch von wirtschaftlichen bis zu diplomatischen Themen. Eine ähnliche Strategie verfolgte auch Clinton und wir wissen alle, wie diese Strategie endete. Demnach hätte Van der Bellen versuchen müssen, mehr auf seine Kompetenzen, die er ja hätte, zu vertrauen und durch gute Argumentation die Angstmacherei Hofers zu entkräften.

Ein weiteres Phänomen in beiden Wahlkämpfen: Das “laute Schreien” und die Kanalisierung von Emotionen zum Stimmenfang. Trump weckte allein schon mit seinem Wahlslogan “Make America Great Again” Hoffnungen auf die “schöne, bessere Vergangenheit”. Bei Reden bezeichnete er die hispanische Bevölkerung als “bad hombres”, seine Konkurrentin als „fiese Frau“ und mit rassistischen Äußerungen verwies er immer wieder auf sensible Themen wie Immigration oder Terror — und das mit Erfolg. Konstruktive Lösungsvorschläge brachte er keine. Und ja, die Mauer zwischen Mexiko und USA ist eine Utopie Trumps, aber viele Menschen geben sich eben mit Heilsversprechungen ohne wirkliche Lösungsvorschläge zufrieden.

In Österreich verhält sich dieses Phänomen ähnlich. Beide Kandidaten sehen zwar ihren Wettstreit im Vergleich zu dem in den USA als freundlichen Schlagabtausch an. Jedoch wird er als einer der schmutzigsten und vor allem langwierigsten Wahlkämpfe in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen. Van der Bellen wird als “faschistischer grüner Diktator” beschimpft, obwohl dieser klare, antifaschistische Meinungen vertritt. Immer wieder werden gesellschaftliche Randgruppen als Wurzel allen Übels verantwortlich gemacht und Van der Bellen als Kandidat der “Schickeria” bezeichnet. Laut schreien sie! Und das hört Österreich. Derartige Emotionalisierungen, die Opferrolle gegenüber dem System und das Verbreiten von Un- oder Halbwahrheiten polarisieren die Gesellschaft immer mehr und bieten erstmals die Möglichkeit, dass ein rechter Kandidat das Präsidentenamt bekleiden könnte.

Doch wie schafft man es, der rechtspopulistischen Strategie Paroli zu bieten? Eine einfache Antwort ist unmöglich, jedoch gäbe es einige Vorschläge, um den Rechtsdrang zu verhindern. Medien haben als Watchdog der Gesellschaft die Aufgabe, durch gut recherchierte und ausgewogen argumentierte Beiträge die Aussagen von rechten Parteien zu entkräften. Neben der Qualität der Berichterstattung sollte auch die Quantität nicht aus den Augen gelassen werden, denn genau dieses Übermaß an Medienpräsenz war eines der wichtigsten Asse im Ärmel Donald Trumps.

Darüber hinaus wäre es wichtig, die Bevölkerung zu einer besseren Medienkompetenz zu verhelfen, um so einen breiteren Medienkonsum zu gewährleisten. Hier wären Google, Facebook & Co. ebenso aufgefordert, ihre Algorithmen einzuschränken. Lasst uns die “Filterblasen” zerplatzen und jeder auch Argumente wider seines Weltbilds rezipieren!

Die Politik ist ebenfalls dazu aufgefordert, sich nicht auf das Niveau eines solchen Wahlkampfs zu begeben, um auf Stimmenfang zu gehen. Das Vertrauen in sich selbst und die Artikulation seiner eigenen Meinung sollte das primäre Ziel sein — nicht das Niedermachen seines Kontrahenten. Sowohl bei der BP- als auch der US-Wahl hat diese Strategie bisher auch nicht funktioniert.

Einfach ist es nicht, diese Vorschläge umzusetzen, jedoch sollte es als Anstoß dienen, dem Beruf des Politikers wieder gerecht zu werden — als Volksvertreter einen friedlichen, sozialen, liberalen und gerechten Staat mitzugestalten.

Zum Abschluss noch ein persönlicher Appell: Bitte geht wählen. Nutzt euer Wahlrecht. Denn dieses ist nicht vom Himmel gefallen. Auf gut österreichisch gesagt, heißt es ja: “Klar geh ich wählen. Danach darf ich mich wenigstens aufregen!”

[Foto: Gage Skidmore/Flickr (Trump)/CC BY-SA 2.0/Ailura/Wikimedia (Van der Bellen)/CC BY-SA 3.0 AT/Bwag/Wikimedia (Hofer)/CC BY-SA 4.0/Illustration von kultort.at]

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