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Das war 2016: Unser großer Politik-Rückblick

Wir befassten uns noch einmal mit den wichtigsten, bedeutendsten und skurrilsten Ereignissen, die 2016 geprägt haben

Das war 2016: Unser großer Politik-Rückblick 30. Dezember 20162 Comments

Das Online-Magazin mit Mut zu Meinung

Sowohl in klassischen als auch sozialen Medien wird 2016 als ein ereignisreiches Jahr dargestellt. Die einzigartige US-Wahl, der schier endlose Wahlkampf in Österreich und ein politischer Wandel der Öffentlichkeit, der in jeglicher Hinsicht eine Spaltung des Landes erkennen ließ. Viele sehen das ausklingende Jahr als negativ und als Umbruch an — und hoffen deswegen 2017 auf eine politische und gesellschaftliche Verbesserung. Auch wir von kultort.at befassten uns zum Jahresabschluss noch einmal mit den wichtigsten, bedeutendsten und skurrilsten Ereignissen, die 2016 geprägt haben.

Ausgewahlkämpft

Tamara Natalie: Was für ein Jahr für die Innenpolitik Österreichs. Die schier endlose Geschichte der diesjährigen Bundespräsidentschaftswahl, die sich im wahrsten Sinne des Wortes wirklich über ein Jahr hinzog, bleibt wohl noch länger in unseren Köpfen. Ich wage zu behaupten, dass sie an niemanden spurlos vorüber gegangen ist. Selten wurde über das Amt des Bundespräsidenten so viel diskutiert — in den Medien und im Privaten. Der Weg zur Wahlurne wurde uns gleich dreimal abverlangt, die Diskussionen im Fernsehen liefen quasi in Dauerschleife, die Wahlplakate mussten mehrmals überklebt werden und das Wahlkampf-Budget wurde wohl bis zum letzten Cent aufgebraucht.

Nun haben wir uns trotz Klebstoff-Drama und dem ein oder anderen Wahl-Skandälchen endlich für einen Kandidaten entscheiden können. Lang genug hat’s gedauert. Doch ich bin überzeugt, dass Österreich genau so eine Wahl, mit all ihren Komplikationen, gebraucht hat. Das Volk hat bewiesen, dass es fern von dem ewig nachgesagten Politik-Desinteresse trotzdem weiß, was es will. Und ja, die Bevölkerung ist vermutlich gespaltener als je zuvor.

Aber wir sind nicht faul, wir sind laut und wir nutzen unsere Stimme. Die Wahlbeteiligung steigt und es tut sich etwas. Wir diskutieren miteinander und das gerne, denn wir stehen hinter unsere politischen Einstellungen und wissen, was wir wollen und was nicht. Und ich glaube, in Zeiten wie diesen, in denen Reality-Stars Staatsoberhäupter werden können, brauchen wir dieses Politikbewusstsein. Wir schrecken nicht mehr davor zurück, miteinander zu reden und das sollten wir auch tun, um die Brücken bauen zu können, von denen Politiker und Politikerinnen immer so gerne sprechen.

Zwischen Wahlkampf und Frauen

Johannes Mayer: Eigentlich dürfen wir uns in politischen Krisenzeiten, wie den diesen, nicht mehr fragen, wer der kompetenteste Anwärter auf ein politisches Amt zu sein scheint. Nein, mittlerweile überragt die Frage nach dem geringeren Übel. Für viele war die Wahl des Bundespräsidenten eine solche. Und in Amerika wissen wir sowieso, dass Papagei gegen Amsel gewonnen hat. Deswegen schenke ich meine volle Aufmerksamkeit einem Mann, der zum Symbol der relativ misslichen Auswahl von potentiellen Amtsträgern wurde.

Die Rede ist von Richard “Mörtel” Lugner. Einem Kerl, der mittlerweile sogar schon mehr Mitleid als Ekel erregt. Ja, er tut mir leid. Nicht nur wegen seiner kürzlich ausgebrochenen, tatsächlichen Krankheit, sondern auch wegen den anderen Krankheiten (in Form von Frauen), mit denen er sich rumschlagen musste. Nun gut, diese Virenweiber hat er sich wohl selbst eingebrockt — er selbst ist der Auslöser seiner immer wiederkehrenden gesellschaftlichen Erkrankungen.

Ebenso sind seine öffentlichen Auftritte eher mehr ein Contra, denn er präsentiert sich alles andere als ein geborener Politiker. Auch wenn sich in diesem Herrn irgendwo ein verstecktes Bau-Genie versteckt hält, ähnelt er heute eher mehr einem verbrauchten Reality-Star. Was das Ganze mit Politik zu tun hat? Eben diese Anforderungen, die Grundzüge seines Profils, oder auch kurz: Seine politische Intelligenz. Dinge, die eben einem Lugner fehlen und trotzdem zu einem Kandidaten für eine Präsidentschaftswahl gemacht haben. Auch wenn die Teilnahme nicht unbedingt die größte Hürde ist — es ist dennoch ein Sinnbild für den Weg, den die Politik in letzter Zeit nicht wirklich zugeschnürt hat: Dass auch ein Kasperl mal den Trump(f) ziehen kann. Und dann haben wir das Theater.

Auch wenn Richard Lugner hier etwas auf die Schippe genommen wurde, wünsche ich ihm baldige Besserung. Er ist ja mittlerweile doch ein ganzes Stück österreichischer Society geworden.

Europa im Chaos

Antonia Mak: In weltpolitischer Hinsicht wurde das Jahr 2016, wie auch das Jahr zuvor, vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien und dessen Auswirkungen bestimmt. Die daraus resultierende Flüchtlingswelle verursachte europaweit ein enormes Chaos und ließ die anfängliche Willkommenskultur bröckeln. Schienen uns Krieg und Terror vor kurzem noch weit weg, so sind wir nun auch im Westen nicht mehr gefeit vor Anschlägen, denn die Terrormiliz Islamischer Staat hat es gezielt auf Europa und das Zerstören der westlichen Kultur abgesehen. Das Resultat: Fremdenhass, Misstrauen und Angst — genau das, was der IS bezwecken möchte, denn laut Experten gehört es zur Strategie der Terrormiliz, mit der Diskreditierung von Flüchtlingen Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

Schaut man sich die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den generellen Aufschwung der Rechten in Europa an, kann man behaupten, dass diese Strategie aufzugehen scheint. Eine gesunde Skepsis gegenüber Fremden ist meiner Meinung nach vollkommen angebracht und ich möchte auch wissen, wer in mein Land kommt. Nichtsdestotrotz sollte man Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen. Ja, einige Attentäter kamen als Flüchtlinge getarnt nach Europa. Und ja, die Sicherheit der eigenen Leute sollte immer oberste Priorität haben, aber man darf nicht vergessen, dass die Menschen genau vor diesen Terroristen flüchten. Zusammenhalten statt gegeneinander arbeiten ist in diesen Zeiten gefragt.

Hoffnung für die Zukunft?

Magdalena Berger: Mein Politiker des Jahres war, neben Alexander van der Bellen natürlich, Bernie Sanders. Es ist nicht verwunderlich, dass ich die beiden fast in einem Atemzug nenne, da sie im jeweiligen Präsidentschaftsrennen eine ähnliche Rolle innehatten. Anfang 2016 titelte die Zeit “Bernie Sanders: Popstar der Millennials” und wenig später “Bernie Sanders: Zu gut für das System”. Es fehlt nicht an Lobeshymnen für den 75-jährigen parteilosen Senator, der sich selbst als “demokratischen Sozialisten” bezeichnet. Er galt vor allem für die Wählergruppe der 18- bis 29-jährigen als Lichtblick gegen ein korruptes amerikanisches System, in dem Großbanken und Konzerne praktisch mitregieren. Die Jugend wollte Veränderung, neue Werte, die sie mit Sanders teilten.

Zu Beginn seiner Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten räumte ihm kaum jemand ernsthafte Chancen gegen die übermächtige Hillary ein. Seine Erfolge sprachen aber für sich. Für kurze Zeit schien es Hoffnung zu geben. Hoffnung, dass es in den USA auch Entscheidungen gegen das sogenannte “Establishment” (mein persönliches Unwort des Jahres) geben kann, ohne dass das Land dem Populismus verfällt. Leider hatte dieses Märchen kein Happy End. Trotzdem sind Bernie Sanders Vorwahlerfolge im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf für mich ein positives Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass 2020 vielleicht jemand an der Spitze der mächtigsten Nation der Welt steht, der liberale Werte vertritt. Jemand, der niemanden beleidigt oder ausgrenzt, sondern Menschen auch menschenwürdig behandelt.

Trump-Mania

Christian Haslinger: An einen Morgen in diesem Jahr kann ich mich genau noch erinnern, nämlich jener am 9.11.2016. Nach dem Aufwachen öffnete ich Facebook und Twitter und meine Timeline war überfüllt von überraschten Posts über den Sieg von Donald J. Trump. Er schaffte es wirklich! Mich überpackte eine Lethargie und lag folglich länger im Bett, um mir mögliche Konsequenzen auszumalen, welche diese Wahl alles haben könnte. Anschließend sah ich mir den Film Idiocracy an. Irgendwie passend, so schien es mir.

Doch eigentlich ist noch nichts passiert, der “President-elect” wird ja erst im Jänner 2017 angelobt. Dennoch agiert Trump auf sozialen Medien als designierter neuer Präsident noch immer auf einem so niedrigen Niveau, dass nur noch Kopfschütteln übrig bleibt. Die Erwartungen waren zwar gering, dass Trump in dieser kurzen Periode zwischen Wahlsieg und Angelobung zu einem Staatsmann reifen möge, doch viele Tweets zu komplexen Weltproblemen entbehren jeglicher realpolitischen Vernunft. Rechter Populismus vom Feinsten!

Der Immobilienmogul versammelt sich mit Milliardären, Wall-Street-Haien und Hardlinern, die Barack Obamas Politik zu revidieren versuchen. Obamacare, die Annäherung Kubas, das Atomabkommen mit Iran oder (auch jetzt noch zu geringe) Umweltstandards stehen zur Disposition und können innen- sowie außenpolitische Gefahren bergen. Doch hoffen wir, dass ein Teil der politischen Elite und Menschen jenseits des Atlantiks gegen solche Ideen einstehen. Denn wenn uns die amerikanische Politik eines lernt, ist es der Umstand, dass geplante Reformen des Präsidenten oftmals im Repräsentantenhaus oder Senat zum Stillstand kommen und blockiert werden können. Auch durch Demonstrationen kämpfen Menschenmengen gegen den Antritt des 70-Jährigen — #ResistTrump.

Nichtsdestotrotz kann das Jahr 2016 als Zäsur bezeichnet werden. Noch nie war die kommende Amtsperiode eines Präsidenten von solcher Unberechenbarkeit geprägt. Dennoch blicke ich mit voller Zuversicht auf 2017, denn auch in den USA wächst eine politisch-interessierte Öffentlichkeit heran, die einerseits für den Ausbau eines gerechteren Staates steht und sich auch mehr gegen militärische Eingriffe im Ausland einsetzen wird.

kultort.at auf Twitter: @kultort

[Foto: Christian Jansky/Wikimedia (Van der Bellen)/CC BY-SA 3.0/Gage Skidmore/Flickr (Trump)/CC BY-SA 2.0/Illustration von kultort.at]

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