International Politik

Wie viele Sorgen sollte uns Marine Le Pen wirklich bereiten?

Am 23. April finden die französischen Präsidentschaftswahlen statt

Wie viele Sorgen sollte uns Marine Le Pen wirklich bereiten? 20. Januar 20171 Comment

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Das politische “Katastrophenjahr” 2016 ist zu Ende, die Welt ist immer noch schockiert über den Brexit, Donald Trump und die beinahe gewonnene Wahl Norbert Hofers. Es scheint, als wäre der Rechtsruck in der Politik nun wirklich in jedem Staat gekommen, um zu bleiben. Mit 2017 steht nun das nächste wegweisende Wahljahr für Europa vor der Tür. In Deutschland stellt sich Angela Merkel, die in den vergangenen beiden Jahren in puncto Flüchtlingsthematik erheblich an Beliebtheit eingebüßt hat, erneut der Kanzlerwahl. Zudem blickt man gespannt nach Frankreich, wo am 23. April die Präsidentschaftswahlen über die Bühne gehen werden. Vermutlich wird es wie in Österreich eine Stichwahl geben, die letztendlich am 7. Mai entscheiden wird, wer das neue Staatsoberhaupt Frankreichs sein soll.

JournalistInnen, politische AkteurInnen, sogenannte “Polit-ExpertInnen” — sie alle zittern bereits. Die bevorstehenden Ereignisse besitzen Potential, Europa und die Europäische Union, so wie wir sie kennen, nachhaltig zu verändern — und das nicht im positiven Sinne. Wie können wir weiterbestehen, wenn einer rechtsextremen, antieuropäisch und antiliberal eingestellten Politikerin namens Marine Le Pen gelingt, das höchste Amt der zweitgrößten Republik der Europäischen Union zu übernehmen? Was wird aus der EU und wann würde uns ein “Frexit” bevorstehen? Die (links eingestellte) Bevölkerung ist ohne Zweifel zurecht in Aufruhr. Zu viel scheint ihres Erachtens auf dem Spiel zu stehen.

Wir, die BewohnerInnen dieses riesigen Friedenskonstrukts namens Europäische Union, haben uns in den vergangenen fünfzig Jahren an den Luxus eines freien Personen- und Warenverkehrs gewöhnt. Wir können (meist) ohne unsere Pässe hervorzuholen, die Grenzen innerhalb Europas passieren. Wir sind dazu in der Lage, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten, zu studieren und zu leben. Mit Marine Le Pen — die Tochter eines großteils belächelten, rechtsextremen Schreihalses aus einem kleinen Vorort von Paris — an der Spitze des französischen Staats steht das auf dem Spiel. Der Front National “will diese EU zerstören” und bezeichnet die Institutionen der EU als “Diktatur, die Verrat am Volk verübt“.

Die Angst ist berechtigt. Sie wird mit ihrer Partei Front National mit großer Wahrscheinlichkeit die Stichwahl erreichen. Denn in den letzten Wochen hat der konservative Kandidat für die Wahl, Francois Fillon (Les Républicains), der einzige ernstzunehmende Konkurrent und mögliche Verhinderer Le Pens, mehr als massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut der Huffington Post ist Fillon auf 25 % abgerutscht, während Le Pen hingegen auf 26,5% kommt.

Immer mehr Menschen in Frankreich stehen auch öffentlich dazu, den Front National zu wählen. Frühere Hemmungen scheinen mehr und mehr zu fallen. Vor allem bei der Arbeiterklasse findet Le Pen hohen Zulauf, denn mittlerweile wählen mehr als 50% dieser Klientel die Chefin des Front National, da durch ihr protektionistisches und teils antikapitalistisches Wirtschaftsprogramm eben jene Zielgruppe angesprochen wird. Zeitgleich verliert Fillon durch sein neoliberales Konzept in dieser Wählerschaft an Popularität. Angesichts einer schwer zu erholenden Wirtschaft, immens hoher Jugendarbeitslosigkeit und der allgegenwärtigen Furcht vor Terror könnte man meinen, dass die Kernthemen auf Le Pen zugeschnitten sind.

Anfang Mai werden die beiden KandidatInnen mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Alternative Konstellationen scheint es aus derzeitiger Sicht nicht zu geben. Warum jedoch besteht trotz dieser Voraussetzungen kein allzu großer Grund zur Verzweiflung für AnhängerInnen der EU?

Vor allem zwei Gründe sprechen dafür: Zum einen sind Umfrageergebnisse seit jeher mit ausgesprochener Vorsicht zu genießen — und dies vor allem seitdem man sich so eklatant mit den Prognosen der US-Wahlen und Trumps Triumph vertan hatte. Nicht selten werden in letzter Zeit einfach grundlegend falsche Annahmen getroffen und die Kunst den “wahren” Willen der Wählerinnen abzubilden, wird immer komplexer oder schlichtergreifend unmöglich. Es könnte durchaus sein, dass in das momentane Hoch Le Pens zu viel hineininterpretiert wird, denn vieles könnte sich auch in den kommenden Monaten noch ändern. Eventuell ist die Flüchtlingsdebatte, die bereits jetzt merklich abgeflaut ist, schon mehr aus den unmittelbaren Sorgen mancher BürgerInnen verschwunden. Und vielleicht überwiegen dann andere Problematiken, bei denen man Fillon eher zutraut, sie zu bewältigen.

Des Weiteren darf nicht vergessen werden, wie oft schon, insbesondere in Frankreich, ein Schulterschluss zur Verhinderung eines nicht akzeptierbaren Politikers stattgefunden hat. Man sollte sich die vorletzten Wahlen ins Gedächtnis rufen, als sich VertreterInnen verschiedenster Parteien schweren Herzens zusammenschlossen, um Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl zu schlagen. Hier zeigte sich, dass sich die Stimmung der Bevölkerung nochmal enorm drehen kann, sobald ihr der Ernst der Lage bewusst wird. Auch dieses Jahr könnte sich ein ähnliches Szenario abspielen. Die Umfragen zu einer möglichen Stichwahl deuten zumindest daraufhin. In einer Stichwahl würde Fillon auf 64 % und Le Pen auf 36 % kommen. Jedoch Achtung — es handelt sich nur um eine Umfrage.

Nichtsdestotrotz beschert uns diese Umfrage Hoffnung. Hoffnung für den Fortbestand der EU. Und Hoffnung, dass Toleranz und Menschlichkeit über Rassismus und leere Parolen siegen.

Sarah Kröll studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien.

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[Foto: Illustration von kultort.at]

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