International Politik

Wie die Politik Erdoğans beinahe mein Praktikum in Istanbul ruinierte

Über die Stürmung eines Redaktionsgebäudes durch die türkische Polizei

Wie die Politik Erdoğans beinahe mein Praktikum in Istanbul ruinierte 25. Januar 20172 Comments

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Seit März 2016 werden in der Türkei sukzessive Presse- und Medienfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht und andere Menschenrechte, bei denen die türkische Regierung die Pflicht hat, sie einzuhalten, beschnitten. Zugegeben, das war auch davor schon der Fall, aber das letzte Jahr markiert einen Meilenstein des Wandels hin zur Autokratie.

Im Februar 2016 reiste ich nach Istanbul, um bei einer dort ansässigen englischsprachigen Zeitung das Pflichtpraktikum für mein Politikwissenschaftsstudium zu absolvieren. Im Vorfeld wurde mir erzählt, die türkische Ausgabe derselben Zeitung sei die Auflagenstärkste im Land. Ich wurde aber auch gewarnt, dass die Zeitung der Hizmet-Bewegung nahe steht, die bei der regierenden konservativen AKP auf Missgunst stößt. Vorsichtshalber stellte ich Recherchen über Fethullah Gülen und seine Gefolgschaft an, infolge derer ich meine Bedenken bezüglich meines Türkeiaufenthaltes verwarf. Eine friedliche, weitgehend unpolitische Strömung des Islams, welche sich für Bildung und Pressefreiheit einsetzt, kann doch keinen Recep Tayyip Erdoğan derart beunruhigen, dass er tatsächliche Maßnahmen gegen einen Zeitungsverlag ergreift. Möchte man meinen. Aber weit gefehlt.

Mein Praktikumsantritt war am 1. Februar, welcher praktischerweise auf einen Montag fiel. Ich hatte schon halb damit gerechnet, als Kaffeejunge eingeteilt zu werden und war positiv überrascht, als mir an meinem ersten Tag mitgeteilt wurde, dass ich selbst Artikel verfassen dürfte. Meine Arbeitszeit konnte ich mir weitestgehend frei einteilen. Ich kam dazu, Interviews zu führen und für meine journalistischen Beiträge konnte ich gründlich recherchieren. Pro Woche sollte ich einen Beitrag einreichen, editieren und Vorschläge für das Thema des nächsten Artikels bringen. Von insgesamt vier meiner Essays wurden drei veröffentlicht, der Erste sogar auf der Titelseite. Die Büroatmosphäre war sehr angenehm, ich lernte viele KollegInnen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern kennen. Beim Mittagessen freundete ich mich sogar unter angestrengtem Einsatz meiner marginalen Türkischkenntnisse mit einem Lektor der türkischen Ausgabe an, der mit Englisch genauso zu kämpfen hatte wie ich mit seiner Muttersprache.

So vergingen die vier Wochen des Praktikums sehr schnell und angenehm, am Freitag dem 26. Februar verließ ich mit einem Lächeln das Bürogebäude und versprach so bald wie möglich wieder auf Besuch zu kommen. Doch es sollte anders kommen.

Genau eine Woche nach Beendigung meiner Arbeit kam die erschreckende Nachricht: Die türkische Polizei hat das Redaktionsgebäude gestürmt — mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern. Infolgedessen wurde die Zeitung unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Ich kontaktierte auf der Stelle meine KollegInnen vor Ort und erkundigte mich, ob sie wohlauf sind und wie es zukünftig wohl weitergehen werde. Die Nachrichten waren schockierend.

Das Gebäude wurde geräumt, die Chefredakteure gefeuert, die kritischen Kolumnen wurden eingestellt und fortan wurden alle Artikel von staatlichen Treuhändern auf Übereinstimmung mit der Regierungslinie geprüft. Polizeipräsenz überall, aber zum Glück keine Schwerverletzten im Kollegium. In weiterer Folge wurden Artikel im Onlinearchiv manipuliert und einige davon (darunter auch meine eigenen) selektiv entfernt. Wenige Wochen später wurde das gesamte Archiv gelöscht.

In den folgenden Tagen wurde die Blattlinie um 180 Grad gewendet. Statt unter Kritik erschien Präsident Erdoğans Gesicht auf der Titelseite neben lobpreisenden Worten. Da unter den beseitigten Onlineartikeln auch jene waren, die ich erst Wochen zuvor publiziert hatte, waren somit auch meine Sommerpläne zur Rückkehr in die Türkei zunichte. Aus Sorge, mein Name könnte den Parteifunktionären der AKP bekannt sein.

Diese Entwicklungen boten den Nährboden für die folgenden Säuberungsaktionen Erdoğans. Trotz großem internationalen Aufschrei und Protest gab es niemanden, der dem großen Diktator in spe die Stirn bot. Nach der Medienlandschaft wurden nun auch Justiz, Polizei, das Bildungssystem und der Verwaltungsapparat von KritikerInnen bereinigt. So konnte er nach und nach alle Macht in seinen eigenen Händen und in derer seiner Parteifunktionäre konzentrieren. Ein gescheiterter, halbherziger Putschversuch genau zur rechten Zeit. Welch ein glücklicher Zufall! Zumal man sich sicher sein kann: Wenn jemand weiß, wie man einen Putsch durchführt, dann das türkische Militär.

Der nächste Schritt wird die verfassungsrechtliche Verankerung des Präsidentialsystems sein, womit Erdoğan seinen Sieg endgültig besiegeln wird. Er ist sich seiner Unentbehrlichkeit als strategischer Partner für die westlichen Industriestaaten durchaus bewusst, weshalb er auch die Gewissheit hat, nie auf mehr Widerstand als einen “Aufruf zur Besonnenheit” zu stoßen. Man darf nicht vergessen: Auch wenn weitere EU-Beitrittsverhandlungen von vielen Mitgliedsstaaten mittlerweile kritisch gesehen oder sogar abgelehnt werden, ist die Türkei seit über 60 Jahren NATO-Mitglied und seit 1973 bei der OSZE.

Nun geschieht genau in diesem Bindeglied zwischen Ost und West, Europa und Asien Unsägliches. Der Säkularismus, der seit Mustafa Kemal Atatürk in der Türkei vorherrscht, soll einer neuen, religiös legitimierten Autokratie weichen. Präsident Erdoğan hat in jahrelanger Vorbereitung das Fundament für seine neue Ordnung begründet und sich in den Köpfen vieler Menschen als der Retter des wahren Türkentums etabliert. Und das, obwohl die Politik der AKP die Wirtschaft zugrunde gerichtet und Unmengen an Geld in Paläste und Aufrüstung gesteckt hat — anstatt in Bildung oder ein funktionierendes Gesundheitssystem. Make Turkey great again.


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Der endgültige Wandel soll folgendermaßen vonstatten gehen: Erdoğan will 18 Verfassungsartikel ändern lassen, um die Staatsmacht weiter in seinen Händen zentralisieren und konsolidieren zu können. Eine parlamentarische Mehrheit hat bereits dafür gestimmt, nun steht eine Volksbefragung bevor. Die besagte Verfassungsänderung würde den Präsidenten unter anderem mit der Macht ausstatten, die legislative Befehlsgewalt des Parlaments in Zukunft mittels Dekreten zu umgehen, ihn von seiner Unparteilichkeit zu entbinden und das Amt des Premierministers obsolet zu machen. Der Präsident wäre damit in Zukunft sowohl Staats- als auch Regierungschef. Eine Fusion, die historisch Bewanderten bekannt vorkommen sollte. Man darf gespannt sein, ob das Frühjahr 2017 uns nicht doch noch einen neuen Sultan beschert.

Von Adam Schmidt

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[Foto: kremlin.ru/Wikimedia/CC BY 4.0/Illustration von kultort.at]

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