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Die Verteufelung des Julian Assange

“Democratic societies need a strong media, and WikiLeaks is part of that media”

Die Verteufelung des Julian Assange 10. März 2017Leave a comment

Ressortleiter Popkultur

Julian Assange, WikiLeaks, Edward Snowden, Chelsea Manning, Glenn Greenwald — einige verbinden mit diesen Namen das Aufdecken undemokratischer und verbrecherischer Handlungen von Regierungen oder PolitikerInnen und sehen sie als HeldInnen. Andere kritisieren sie genau dafür, da durch ihre Aufdeckungen die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte oder die Enthüllungen aufgrund persönlicher Motive gestreut werden. Im folgenden Text geht es darum, ob und wie solche Enthüllungen demokratische Strukturen erhalten oder sogar verbessern können. Aber auch die Vorwürfe gegen WikiLeaks, dass sie bewusst Wahlen beeinflussen oder sogar manipulieren, werden aufgegriffen.

I used to work for the government, now I work for the public.
— Edward Snowden

Mit diesen Worten präsentiert sich der Whistleblower Edward Snowden auf Twitter. Bekannt wurde der ehemalige NSA-Mitarbeiter durch die Weitergabe von vertraulichen Informationen über die Überwachungsstrategien der NSA und weiteren europäischen Geheimdiensten. Sein Mitstreiter Glenn Greenwald, damals noch Journalist beim britischen Guardian und heute der Chefredakteur von theintercept.com, und die Filmerin Laura Poitras setzten sich dafür ein, die illegalen Tätigkeiten ans Licht zu bringen. Da Edward Snowden sich durch seine Leaks zum Staatsfeind Nr.1 der USA machte, muss er nun in Russland verweilen, wo sein Asylbescheid aufgrund juristischer Verfolgung heuer wieder um zwei Jahre verlängert wurde. Und das, obwohl er durch seine Enthüllungen bewusste Beschränkungen westlicher demokratischer Grundwerte offenbarte. Ein Paradoxon — Demokratien, in denen Pressefreiheit oder Informationsfreiheit grundlegende Pfeiler darstellen, fordern entweder die Auslieferung aufgrund strafrechtlicher Verfolgung in ihre Länder, oder sie weigern sich, dem Gewinner des alternativen Friedensnobelpreises Asyl zu gewähren.

Während aber Edward Snowden vergleichsweise bei vielen Personen aufgrund seiner waghalsigen Taten — man schaue sich Citizen Four oder den Hollywoodfilm Snowden an — Sympathie oder Kultstatus genießt, ist der australische Aktivist und investigative Journalist Julian Assange immer mehr Kritik aufgrund seiner Leaks ausgesetzt. Als Sprecher und bekanntester Kopf der WikiLeaks-Plattform gibt es auch gegen ihn schwere Vorwürfe, da er einerseits die nationale Sicherheit der USA aufgrund seiner Enthüllungen gefährde und ihm andererseits 2010 eine sexuelle Vergewaltigung in Schweden vorgeworfen wird — laut Assange ist dies nur ein Komplott gegen ihn. Da er sich jedoch 2010 in Großbritannien befand, während gegen ihn eine Ausweisung erhoben wurde, wurde ihm in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gewährt.

If journalism is good, it is controversial, by its nature.
— Julian Assange

Bekannt wurde Assange bzw. WikiLeaks vor allem aufgrund der Darstellungen über die Kriege der USA in Irak und Afghanistan. Bilder, Videos und Unterlagen beweisen, dass sich die USA und ihre Verbündeten grober Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Von vielen Medien wurde das zwar kritisiert, auf Sanktionen der UN wartet man aber bis heute vergeblich. Whistleblower dieser Informationen war Bradley Manning, heute Chelsea Manning. Bis zur Begnadigung verweilte sie in einem amerikanischen Gefängnis, teils unter miserablen Haftbedingungen. Ihr Straferlass war eine der letzten Amtshandlungen Barack Obamas.

Ein vermeintlicher Grund für die Begnadigung der Whistleblowerin: Assange erklärte, sich bei einer Freilassung von Manning selbst zu stellen — er versprach dies sowohl vor als auch nach der Begnadigung Mannings. Ob er diesem “Deal” nachkommt oder es ein Bluff ist, wird sich noch zeigen. Auch die Präsidentschaftswahl in Ecuador ist für den Australier ausschlaggebend, denn die Verlängerung des Asylbescheids hängt am Sieg des linken Kandidaten Lenin Moreno. Dieser liegt zwar mit 38,26% vor seinem konservativen Kontrahenten Guillermo Lasso, jedoch kommt es zu einer Stichwahl, da für einen vorläufigen Wahlsieg 40% nötig gewesen wären. Lasso kündigte nämlich bei einem Wahlsieg an, das Asyl von Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu beenden.

Doch verstärkt seit Herbst 2016 hagelt es von vielen Parteien, Regierungen und etablierten Medien massenhaft Kritik gegenüber Assange. Grund dafür ist die angebliche Beeinflussung der US-Wahlen durch gezielte Veröffentlichungen. In den USA war es die Plattform WikiLeaks, die die E-Mail Affäre von Hillary Clinton aufdeckte. Nicht zu vergessen ist allerdings auch, dass das FBI direkt vor der Wahl Untersuchungen gegen Clinton startete – und das mit einem riesigen medialen Echo. So wurde ein Teil des E-Mail-Verkehrs der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und ihrem Wahlkampfleiter John Podesta veröffentlicht. Neben dem Verdacht der Veruntreuung von Wahlspenden war vor allem das Verwenden eines privaten Accounts ein gefundenes Fressen für die Republikaner und den jetzigen Präsidenten Donald Trump. Durch diese Vergehen könnten der Demokratin theoretisch heute noch juristische Konsequenzen drohen.


MEHR: Wie viele Sorgen sollte uns Marine Le Pen wirklich bereiten?


2017 finden auch in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Der einstige Favorit Francois Fillon muss mit massiven Verlusten rechnen, da aufgedeckt wurde, dass seine Frau jahrelang für das Ausüben eines politischen Amtes ein fettes Gehalt einstrich — und das, obwohl kein Gegenwert erarbeitet wurde. Eigentlich ein No-Go für das wichtigste Amt Frankreichs. Bis zum 25. März hat die konservative Partei noch Zeit, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Auch WikiLeaks droht, weitere brisante Enthüllungen über Fillon zu publizieren. Doch Assange hat bereits angekündigt, auch über den sozialliberalen Emmanuel Macron heikle Geheimnisse ans Licht bringen zu wollen. Welche dies sind, weiß man nicht. Doch wie man den australischen Journalisten kennt, ist es bis zum nächsten Skandal nur eine Frage der Zeit. Derweil steigen die Chancen des rechten Front National und Marine Le Pens, die Wahl der Grande Nation zu gewinnen.

Nicht nur WikiLeaks, sondern auch Russland wird vorgeworfen, die US-Wahl oder die Frankreichwahl beeinflusst oder sogar manipuliert zu haben. Einige Indizien deuten zumindest daraufhin. Trump und einige Personen seines Komitees pflegen relativ gute Beziehungen zum Kreml, was einige seiner Mitstreiter schon die politische Karriere gekostet hat. Der Kongress untersuchte jüngst nicht-legitime Gespräche von Michael Flynn mit putinnahen Personen, woraufhin dieser sein Amt als nationaler Sicherheitsberater räumen musste. Doch auch in Frankreich ist die Wunschkandidatin des Kremls Marine Le Pen. Investigative JournalistInnen fanden heraus, dass die Partei einst Wahlkampfspenden aus dem Kreml bekommen hat. Ähnliche Szenerie in Deutschland, wo eine intensive Vernetzung der AfD zu russischen und kremlnahen Organisationen und Personen nachzuvollziehen ist.

Und wer wird oft bei solchen Vorwürfen auch kritisiert? WikiLeaks. Häufig wird Assange vorgeworfen, putinfreundliche PolitikerInnen durch eine Desinformationskampagne gegenüber der GegenkandidatInnen zu unterstützen. Trump in den USA, Le Pen in Frankreich. Aber ist die Erklärung, dass WikiLeaks und Assange nun als Wegbereiter für den Rechtspopulismus und Demagogie sind, wirklich demokratiefördernd? Eines vorweg. Klar, unter Trump bilden sich faschistische, menschenverachtende und autokratische Strukturen und demokratische Grundsätze werden zunehmend ausgehöhlt. Man betrachte seine Haltung zu kritischen Medien, seinen Muslim-Ban oder seine sicherheitspolitischen Maßnahmen, die viele Freiheiten einschränken werden. Auch durch die Wahl Le Pens befürchten ExpertInnen ähnliche demokratiegefährdende Tendenzen.

Democratic societies need a strong media, and WikiLeaks is part of that media.
— Julian Assange

Doch das ist nicht die eigentliche Frage, die hinsichtlich dieser Leaks gestellt werden muss. Die grundliegende Frage ist nämlich viel nüchterner: Wieso muss sich eine Person oder Organisation dafür rechtfertigen, wenn sie eine Person oder Partei durch gut-argumentierte Recherche über moralische, juristische oder politische Fehltritte bloßstellt? Bei dieser Frage geht es nicht darum, ob es sich, rein politisch gesehen, um einen “richtigen” oder “falschen” Kandidaten handelt. Nein. Denn eigentlich haben sich Clinton und auch Fillon durch ihr eigenes falsches und fahrlässiges Verhalten selbst aus dem Amt geschossen — und nicht WikiLeaks. Wie wäre es mit einem/einer PolitikerIn, der/die nichts zu verbergen hat? Keine Korruption, eine vorbildliche und verantwortungsvolle Ausübung des Amtes und keine Intrigen. Es gibt solche PolitikerInnen ja — über sie wird jedoch nichts auf WikiLeaks veröffentlicht — weil sie sich (noch) nicht schuldig gemacht haben.

Bezüglich des Vorwurfes, dass Russland bei den US-Wahlen seine Hände im Spiel hatte, gibt es nur eine Antwort: Ja. Sicher versuchen Großmächte, allen voran Russland und die USA, Wahlen zu beeinflussen, um die gewünschte Person an die Macht zu bringen. Manchmal aktiver, manchmal passiver. Sogar in Deutschland geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass Russland durch eine Desinformationskampagne, der AfD zu massiven Stimmenzuwüchsen verhelfen möchte. Über diese Desinformationskampagne und Fake-News seitens Russlands gibt es schon reichlich Content und Problematiken, die hier jedoch nicht abgehandelt werden können. Eines fällt jedoch auf: Selten wird darüber berichtet, inwiefern sich die USA bei Wahlen einmischen. Bei Der Anstalt vom 7.2.2017 führen Max Uthoff und Claus von Wagner ein satirisches Streitgespräch zwischen einem Russen und einem amerikanischen Journalisten. Wie immer ein kongeniales Duo, denn sie weisen mit ihrem Zynismus daraufhin, dass zwischen den Jahren 1946 und 2000 die USA 81 und die UdSSR bzw. Russland 36 Interventionen bei Wahlen durchgeführt haben. Als Quelle dient die Forschungsarbeit des Wissenschaftlers Dov Lenin.

Insbesondere die Wahl Boris Jelzins nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird von beiden Satirikern behandelt. Obwohl er in der Bevölkerung extrem unbeliebt war, wurde von den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) massiv in die Kampagne Jelzins investiert. Er gewann die Wahl. Die Folgen waren enorm. Die Wirtschaftskraft halbierte sich, der radikale Schwenk von Plan- zu Marktwirtschaft führte zu einer immensen oligarchischen Gesellschaftsform und sogar die Lebenserwartung sank abrupt. Überspitzt formuliert, ebnete der Wahlsieg Jelzins den Weg zu Putins autokratischer Herrschaftsform.

Man sieht also, dass die Großmächte selbst immer wieder an politischen Beeinflussungen bzw. Manipulationen beteiligt waren. In zwei Fällen, bei Trump und Jelzin, sogar untereinander. Solche Maßnahmen gehören kritisiert, vor allem wenn es um die Bevölkerung eines kleineren, “unbedeutenderen” Landes geht. Keine Wahl sollte zum Spielball zwischen Großmächten werden, letztendlich ist eine Beendigung solcher Strategien aber leider nur eine Utopie.

Bei Assange oder anderen Whistleblowern die Schuld für verlorene Wahlen oder ungünstigen Wahlausgängen zu suchen, ist grundlegend falsch. Denn jene Veröffentlichungen bilden ein Kernstück einer liberalen Demokratie — nämlich die Möglichkeit der Politik durch kritischen Journalismus auf die Zehen zu treten.

Christian auf Twitter: @ch_haslinger9

[Foto: Cancillería del Ecuador/Flickr/CC BY-SA 2.0/Illustration von kultort.at]

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