International Politik

Raif Badawi unter dem saudi-arabischen Damoklesschwert

Die erste Auspeitschung hat der saudische Blogger bereits hinter sich

Raif Badawi unter dem saudi-arabischen Damoklesschwert 14. April 20171 Comment

stv. Ressortleiterin Gesellschaft & Politik

Nur 3.724 Kilometer trennen Wien von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Nicht genug, um vor in China erworbenen Mittelstreckenwaffen des Königreichs sicher zu sein, wie Die Presse 2014 berichtete. Eine beängstigende Vorstellung, bedenkt man die oftmals wahllos erscheinende Rechtssprechung dieses Landes. Todesstrafen werden aufgrund von Homosexualität, Gotteslästerung und Verrat verhängt. Ehebrechern stehen Steinigungen bevor, Fremdgehenden Peitschenhiebe. Diebstahl wird mit Amputationen betraft.

Der Spiegel verglich 2015 die Strafenkataloge Saudi-Arabiens und des Islamischen Staates (IS). Das Ergebnis: Diese sind beinahe ident. Massenhinrichtungen sind demnach keine Seltenheit. Erst im Jänner 2016 wurden 47 Menschen an nur einem einzigen Tag getötet — und kein anderer Staat konnte dieses Abschlachten unterbinden.


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Ein Schicksal beschäftigt die Welt besonders, jenes von Blogger Raif Muhammad Badawi. Zum fünften Mal jährte sich nun das Datum, an dem Badawi zu einem Ungläubigen erklärt wurde. Beinahe genau so lange sitzt der dreifache Familienvater in Haft, weitere Jahre werden folgen. Neben der Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis wurden Badawi 1.000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa € 250.000 auferlegt. Eine so hohe Anzahl an Hieben gleicht einem Todesurteil. Nicht einmal auf mehrere Sessions aufgeteilt — wie bei Badawi — könnte das ein menschlicher Körper unbeschadet überstehen. Die erste Auspeitschung hat der saudische Blogger bereits hinter sich. Sie fand am 9. Jänner 2015 statt und wurde aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig abgebrochen.

Mindestens eine Handykamera filmte die Vollstreckung der Strafe mit. Das Video ist heute noch auf YouTube zu sehen und lenkte damals weltweite Aufmerksamkeit auf den Wüstenstaat und dessen Rechtssprechung. Bis heute kam es zu keinen weiteren Peitschenhieben, so Badawis Ehefrau Ensaf Haider diversen Medien. Sie lebt mit den drei gemeinsamen Kindern in Kanada im politischen Asyl. Ihr ist es erlaubt — wenn auch nur unregelmäßig und für kurze Zeit — mit ihrem Mann zu telefonieren. Die Kinder kennen ihren Vater großteils über das Telefon. Sie sind traurig und vermissen ihn. Wie sollen die Kinder auch verstehen, warum ihr Vater eingesperrt ist? Warum ihr Papa nicht zu den Geburtstagsfeiern kommt? Warum er ihnen kein Schlaflied vorsingt?

Zu liberal, zu weltoffen, zu kritisch?

Meinungsfreiheit ist ein Privileg, dass in Österreich viel zu wenig geschätzt wird. In anderen Ländern existiert dieses nicht oder nur in einer sehr eingeschränkten Form. In Saudi-Arabien ist die Lage anders, wo wir bei den Gründen wären, warum Badawi angeklagt und bestraft wurde. Alles begann 2008, als der Saudi-Araber das Internetforum Die saudischen Liberalen gründete. Auf diesem Blog diskutierte Badawi über die strenge Religionspolizei, die aufgrund des religiösen Gesetzes, der Scharia, handelt. In Saudi-Arabien ist es ein Vergehen, die Religion in Frage zu stellen. Kommt der Verdacht auf ungläubig zu sein, hat dies ein Gerichtsverfahren und im schlimmsten Fall das Todesurteil zur Folge. Ein weiteres Vergehen von Badawi war es Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig zu bezeichnen, was gegen ein erst später in Kraft getretenes Gesetz verstieß.


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Doch nicht nur Badawi wurde für die Äußerung seiner Meinung bestraft. Sein Anwalt Waleed Abu al-Khair war vermutlich schon lange ein Dorn im Auge des absolutistischen Königs, Premierministers und Oberbefehlshaber des saudischen Militärs, Abdullah ibn Abd al-Aziz. Als dieser im Jänner 2015 starb, kam eine reale Hoffnung auf die Freilassung von Badawi und Abu al-Khair auf. Diese wurde mit der Übernahme des neuen Herrschers Salman ibn Abd al-Aziz schnell begraben. Insgesamt wurde der Menschenrechtsanwalt zu 15 Jahren Haft und einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot verurteilt. Wie Amnesty International berichtete, wurde er geschlagen und misshandelt.

Außerdem ist der Anwalt in einer Einzelzelle dauerhaft hellem Licht ausgesetzt, was unter anderem zu Schlafentzug führt. Verheiratet ist Abu al-Khair mit Badawis Schwester Samar Badawi. Als Menschenrechtsaktivistin, Schwester und Ehefrau zweier Verurteilter kämpft sie für deren Freilassung und ist dem Regime nicht unbekannt geblieben. Trotz der Anwesenheit ihrer 2-jährigen Tochter wurde sie 2016 — zwar nur für eine kurze Dauer, jedoch ohne offiziellen Grund — in Haft genommen.

Neben der Nominierung für den Friedensnobelpreis wurde Raif Badawi 2015 mit dem Sacharow-Preis, auch EU-Menschenrechtspreis genannt, ausgezeichnet. Diesen nahm Ehefrau Haider entgegen. Im gleichen Jahr erschien außerdem ein Buch, in dem Badawis Artikel der Plattform Die Saudischen Liberalen abgedruckt wurden. Das Vorwort diktierte Badawi seiner Frau in den wenigen Minuten ihres Telefongespräches, welche die beiden haben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: #freeraif

In Österreich halten Die Grünen jeden Freitag eine Mahnwache für Badawi vor dem König-Abdullah-Zentrum am Schottenring ab. Zudem kann auf Amnesty International eine Petition mittels vorgefertigtem Brief unterschrieben werden, welcher an die saudi-arabische Botschaft und König Salman Bin Abdul Aziz Al Saud weitergeleitet wird. Um hier zu unterschreiben, braucht es kein Geld, sondern einen Sinn für Gerechtigkeit. Kommt Badawi dadurch frei, hat jede einzelne Unterschrift dazu beigetragen.

Wann oder sogar ob Badawi seine Kinder jemals aufwachsen sehen und seine Frau in den Armen halten wird, steht in den Sternen. Eines ist jedoch gewiss: Seine Qualen waren bereits groß und sind noch nicht zu Ende. Saudi-Arabien macht weiter, verurteilt ungestraft Menschen, die über für uns alltägliche Dinge diskutieren. Eine Änderung dieser menschenrechtsverletzenden Zustände ist nicht in Sicht und könnte Raif Badawi im schlimmsten Fall das Leben kosten.

HIER findet ihr die Petition zur Freilassung von Raif Badawi.

Lisa auf Twitter: @lugerblis

[Foto: Illustration von kultort.at]

stv. Ressortleiterin Gesellschaft & Politik

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