International Politik

Wie der IWF etliche Länder an die Wand gefahren hat

Viele Menschen in diesen Krisenländern sprechen sogar von “vor” und “nach” der Krise — die Krise hört auf den Namen IWF

Wie der IWF etliche Länder an die Wand gefahren hat 19. April 20171 Comment

Ressortleiter Popkultur

Lasst mich euch ein Märchen erzählen. Wir schreiben das Jahr 1989 und mit dem Fall der Berliner Mauer beginnt auch der Zusammenbruch der Sowjetunion. Sie sollte zwar noch bis 1992 bestehen, doch die eiserne Ritternation USA und ihr Knappe, der Internationale Währungsfond (IWF), rühmen sich bereits mit dem Sieg der liberalen Demokratie über das statische kommunistische System. Der bekannte US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama schreibt im Jahr 1992 sogar den Bestseller Das Ende der Geschichte, in dem er den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und eben jenen Sieg über die kommunistische Sowjetunion als den endgültigen Triumph des heroiisierten Systems Kapitalismus philosophiert. Wie recht dieser “Politikwissenschaftler” hatte. Man braucht ja nur in seine Heimat USA zu schauen, wo durch einen Ultrakapitalismus das Sozialsystem immer wieder an seine Grenzen stößt.


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Klar. Das kommunistische System in der Sowjetunion war am Ende und für die betroffenen EinwohnerInnen war die marktwirtschaftliche Transformation unerlässlich. Freiheit war ihr Traum, doch zu welchem Preis? Am 21. Dezember 1992 löste Michail Gorbatschow die Sowjetunion mit der Alma-Ata-Erklärung offiziell auf. Ab diesem Zeitpunkt ahnten wenige, wie gierig und geldgeil um die ehemals verstaatlichten Firmen, Besitztümer und Gründe gegeiert werden würde. Die Geburtsstunde einer oligarchischen Wirtschaftsform — wenige besaßen sehr viel, der Großteil verarmte noch mehr. Eine logische Folge der zu schnellen Privatisierung unter der Regierung des ersten Präsidenten Boris Jelzins. Und durch wen gelang es ihm, die erste “demokratische Wahl” zu gewinnen? Die USA investierte massiv in Jelzins PR-Maschinerie — auf ihrer Seite der “neutrale” IWF.

Spätestens ab Jelzin ist das Märchen vorbei, der vorübergehende Optimismus ist verflogen. Heute sieht man Russland noch immer als wirtschaftlich rückständige oligarchische Wirtschaftsform und politisch kann man getrost von einer Autokratie unter Wladimir Putin und seiner Partei Einiges Russland sprechen. Ein Grund hierfür: Die Rolle des IWF.

Einst 1944 mit seiner Schwesterorganisation, der Weltbank, durch das Bretton-Woods-Abkommen gegründet, ist die Aufgabe des IWF, Länder bei Zahlungsschwierigkeiten oder hohen Staatsdefiziten mit Krediten zu versorgen. Klingt gut, oder? Im Prinzip wäre eine solche Institution essentiell. Sind jedoch die neoliberalen und marktgläubigen Forderungen wirklich im Einklang mit der Solidarität, die der IWF den wirtschaftlich-schwächelnden Ländern verspricht? Am Beispiel Russlands nicht. Auch viele andere Länder leiden heute noch unter den Strukturanpassungsprogrammen des IWF, mit denen er die Staaten zu gewissen Reformen zwingt, um einen Kredit zu bekommen. Jedoch dienen solche Reformen eher der Finanzindustrie oder den Konzernen — weniger der Bevölkerung.

Joseph Stiglitz ist nur einer der namhaften KritikerInnen, die den IWF aufgrund dieser Anpassungen kritisiert. Als ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank wurde er 2001 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet, da er sich vor allem mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung, Liberalisierung der Märkte und Ausbeutung anderer Länder beschäftigt hat. Seine Bücher (z.B. Schatten der Globalisierung, Chancen der Globalisierung oder Der Preis der Ungleichheit) sollten bei Allen im Bücherregal stehen, die sich mit Wirtschaftspolitik, Globalisierung und sozialer Ungleichheit beschäftigen.

Ein Beispiel, das Stiglitz sehr gerne für das Versagen der IWF-Politik heranzieht, ist Russland. Ein wesentlicher Fehler war die vorschnelle Veränderung zur Marktwirtschaft durch massiver Liberalisierungen. Ein Denkfehler des IWF war, dass für eine Marktwirtschaft gewisse Rahmenbedingungen gegeben sein müssen. Stiglitz nennt hier beispielsweise Rechtssicherheit, ein funktionierendes Steuersystem, Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und funktionierende Kontrollinstanzen für Banken und Unternehmen. All diese Bedingungen fehlten in Russland oder waren unzureichend ausgebaut. Zum einen war für den IWF die Demokratisierung des Landes nur sekundär. Kontrolle und Regulierungen von Banken und Unternehmen widersprachen darüber hinaus der Marktgläubigkeit.

Zwar gab es in Russland noch weitere Fehltritte seitens des IWF, doch die vorschnelle Liberalisierung und Privatisierung sind die wesentlichsten. Regulierungen wurden sukzessive abgebaut, der Raubzug der Oligarchen über die ehemals verstaatlichten Firmen erschuf die oligarchische Sozialstruktur. Dem Staat fehlten nun aber massive Einnahmequellen. Einerseits waren die ehemals lukrativen Einkünfte nun in privater Hand. Andererseits konnten Steuern durch die Liberalisierung des Finanzmarktes leichter hinterzogen werden und somit gab es massive Kapitalflucht aus Russland. Doch nicht nur die verlorenen Steuern zerstörten die russische Wirtschaft, denn durch die Liberalisierung konnte das Kapital sofort und billig in Dollar getauscht werden. Der Rubel verfiel und die Inflation galoppierte. Der IWF reagierte umgehend mit Milliardenkrediten (“Bail-Outs”), die jedoch lange keine wirtschaftliche Stabilität brachten. Vielmehr füllten sich die Schweizer Konten der Oligarchen oder sie versanken im korrupten politischen System.

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War Russland noch relativ einflussreich, so stellt sich auch die Frage, wie der IWF gegenüber Staaten der sogenannten Dritten Welt handelt. Viele Länder Afrikas befinden sich im Würgegriff des IWF. Im Vergleich zu Russland sind die oben genannten Rahmenbedingungen für die meisten Marktwirtschaften in Afrika noch weniger existent. Politische Instabilität, Kriege, Krankheiten, schlechte Ausbildungsmöglichkeiten und Infrastruktur zerstören die Hoffnung, dass auch diese Länder an den Profiten der Globalisierung mitnaschen könnten. Eine Hoffnungslosigkeit, die in vielen Ländern vor allem wegen den Anpassungsprogrammen des IWF herrscht. *Zwar ist die Ausbeutung über die letzten Jahrhunderte durch Kolonialismus und Imperialismus der maßgebende Grund für die strukturelle und kulturelle Zerstörung. Aber anstatt zu einer Lösung zu kommen und das Ausbeutungsverhältnis aufzulösen, ist der IWF selbst zum Problem dieser Länder geworden. Viele Menschen in diesen Krisenländern sprechen sogar von “vor” und “nach” der Krise. Die Krise hört auf den Namen IWF.


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Auch in Afrika war vor allem die radikale und schnelle Liberalisierung ein Hauptfaktor, durch den Volkswirtschaften kein oder ein zu geringes Wachstum generieren konnten und so häufig von westlichen Ländern ausgebeutet wurden. Bodenreformen, die den ansässigen Bauern geholfen hätten, wurden auf Druck des IWF rückgängig gemacht. Durch die radikale Liberalisierung der Märkte mussten sie in Konkurrenz zu dem gesamten Weltmarkt treten. Staatliche Subventionen wurden als schädlich für die Wirtschaft anerkannt, sodass viele Bauern von nun an keine Chance mehr hatten, sich ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Bei Bildung, Infrastruktur und sozialen Institutionen musste hingegen der Sparstift angesetzt werden — wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit waren nicht gegeben.

Diese Fehler wirken sich natürlich nun auch auf Europa aus, denn aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Bedingungen sind viele Menschen gezwungen, sich in den reichen Norden zu wagen. Anstatt die Ausbeutung von Entwicklungsländern zu stoppen oder die neoliberalen Fehler des IWF als mitschuldigen Faktor anzuerkennen, sind es heute nicht mehr nur rechte Parteien, die gegen die Migrationsströme protestieren. Bei sich selbst oder beim Westen und seinen Institutionen wird die Schuld nicht gesucht. Hingegen werden die Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten trotz ihrer Suche nach einem lebenswerteren Leben dämonisiert.


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Doch wie könnte man Staatsdefizite oder lokale Wirtschaftskrisen besser bekämpfen? Die Tigerstaaten in Asien beugten sich den Forderungen des IWF beispielsweise weniger. Die Finanzmärkte wurden länger reguliert, natürliche Monopole blieben teils in staatlicher Hand und in Infrastruktur und Bildung wurde klug investiert. Dies hatte zur Folge, dass das Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit kreiert wurde. Heute sind asiatische Tigerstaaten in vielen Sektoren auf westlichem Niveau, obwohl sie nach dem Zweiten Weltkrieg auch noch zu den Entwicklungsländern zählten.

Viele WirtschaftswissenschaftlerInnen und Intellektuelle sehen demnach nicht per se den kapitalistischen Weg des IWF als Hauptgrund der globalen Ungleichheit an. Globalisierung, kluge Liberalisierungen und Privatisierungen sehen sie als wichtig an — aber nicht den radikal-neoliberalen Plan des IWF. Christine Lagarde, Chefin des IWF, sprach sich nun für ein Umdenken der Wirtschaftsinstitutionen IWF, Weltbank und WTO (Welthandelsorganisation) aus. Man müsse sich auch auf die Globalisierungsverlierer konzentrieren. Diese Aufgabe überlassen die Organisationen jedoch dem Staat selbst — Freihandel ist noch immer oberstes Gebot.

Ob sie bei der Verleihung von Krediten nun den Staaten weitreichendere Möglichkeiten zur Krisenlösung (wie zum Beispiel Subventionen oder Regulierungen) geben werden, wird man sehen. Auf Dauer kann jedoch ein (fast) deregulierter Finanzmarkt, ein abgemagerter Sozialstaat mit wenig Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Subventionsverbot im Gegenzug für Finanzspritzen kein nachhaltiger Weg sein.

*Anmerkung des Autors: In einer früheren Version dieses Beitrages wurde der historische Kontext über Imperialismus und Kolonialismus nicht berücksichtigt. Diese inhaltliche Verknappung könnte fälschlicherweise die alleinige Schuld des IWF an den afrikanischen Krisen implizieren.

Christian auf Twitter: @ch_haslinger9

[Foto: Illustration von kultort.at]

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