Im Gespräch mit einer Kopftuch tragenden Juristin

Burka_Interview_Kultort

Serif O. möchte Richterin werden. Als Kopftuchträgerin erweist sich dies in Österreich aber schwierig. Um herauszufinden, wie integrativ die Judikative in Österreich tatsächlich ist und was das neue Integrationsgesetz für Muslima bedeutet, hat sich kultort.at mit der 29-Jährigen getroffen.

kultort.at: Du hast das Jusstudium am Juridicum in Wien erfolgreich abgeschlossen und 2015 begann dein Gerichtsjahr. Wie war dieses Gerichtsjahr für dich?

Serif O.: Es war für mich sehr interessant. Ich habe positive und negative Erfahrungen gemacht. Am Bezirksgericht war ich drei Monate und hatte eine schöne Zeit, habe viel dazugelernt. Erst beim Strafgerichtshof hatte ich das Erlebnis, nicht Teil eines Teams zu sein. Vom Schrift führen wurde ich ausgeschlossen. Die Begründung war, ich müsste mich entscheiden: Entweder ich lege mein Kopftuch ab, oder ich darf nicht Schrift führen.

Es war ein Ersuchen, dem ich nicht gefolgt bin. Ich habe mein Kopftuch nicht abgelegt und am nächsten Tag hieß es, ich dürfe nicht mehr an der Richterbank sitzen. Das hat mich sogar noch schwerer getroffen als das Ersuchen, mein Kopftuch abzulegen. Es hat mich spüren lassen, dass ich nicht Teil dieser Organisation und dieses Teams bin. Ich habe mich ausgeschlossen gefühlt.

Als du volljährig geworden bist, hast du dich nach reiflicher Überlegung bewusst dafür entschieden, ein Kopftuch (Hidschāb) zu tragen?

Genau, mit 17 Jahren habe ich mir das gut überlegt und habe sogar Pro-und-Contra-Listen gemacht. Ich hatte ein inneres Gefühl, es tragen zu wollen und entschied mich somit dafür. Mein Vater hatte mich davor gewarnt, dass ich vielleicht berufliche Chancen verpassen könnte, aber ich war konsequent und habe es trotzdem getragen.

Nach einem Monat habe ich es aber erstmals während meiner Arbeit wieder abgelegt. Dabei ging es mir psychisch recht schlecht, weil ich meiner eigenen Entscheidung nicht nachgekommen bin und ein Stück meiner Persönlichkeit und Identität wegfiel. Nur, weil andere es anders haben wollten. Ich habe die Arbeit dann gekündigt und unmittelbar danach auch einen Beruf gefunden, bei der mein Kopftuch keine Rolle spielte. Ich hoffe, dass ich das Kopftuch nicht erneut aufgrund äußerer Einflüsse ablegen muss.

Aber die rechtliche Grundlage, dir das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal zu verbieten, fehlt in Österreich doch, oder?

Ja, das habe ich auch ausführlich mit dem Präsidenten des Strafgerichthofes besprochen. Es fehlt eine Grundlage. Ich glaube, in Österreich lebt man die offene Religionsfreiheit auch in der Öffentlichkeit aus. Es gab aber andere Gründe, warum ich das Kopftuch ablegen sollte. Ich kann es eigentlich nur unter Ängste subsumieren, weil ich wurde zum Beispiel in diesem Gespräch als “Mohammedanerin” angesprochen und nicht als “Muslima”. Das zeigt auch, dass es einen großen Aufklärungsbedarf gibt.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vertritt den Ansatz, jegliche religiöse Symbolik aus dem Gerichtssaal zu verbannen — ob Kreuz, Davidstern oder Hidschāb. Was meinst du dazu?

Das ist doch fast unmöglich. Einerseits haben wir in vielen Gerichtssälen noch Kreuze und andererseits sind viele Eidesformeln in Gesetzesbestimmungen drin, die auf bestimmten Religionen beruhen und die Leute müssen sich auf diese berufen oder sogar auf sie schwören. Solange solche Bestimmungen noch im Gesetz sind, ist es fast unmöglich, so eine Symbolik ganz zu verbieten.

Des Weiteren bedeutet es auch nicht, dass diese Personen durch ein Verbot irgendwie neutraler werden. Mag sein, dass das äußere Erscheinungsbild dann neutraler ist, aber wie auch aktuelle Fälle — wie zum Beispiel “AG-Leaks” — zeigen, ist es die innere Einstellung, die bestimmt, ob sich Leute neutral gegenüber anderen verhalten oder eben nicht.

Das heißt, wer im Inneren nicht neutral gegenüber der Gesellschaft und auch dem Staat ist, kann das immer auch sehr gut verstecken. Personen, bei denen so etwas äußerlich sichtbar ist, könnte man wenigstens direkt ansprechen, wie sie zur Neutralität stehen.

MEHR: Danke AG Jus, ihr habt uns gestern gezeigt, wie es nicht geht

Hast du das Gefühl, als Kopftuchträgerin in Österreich gut integriert zu sein oder stellt das Kopftuch eine Barriere dar? Hast du die gleichen Karrierechancen?

Ich habe das Gefühl, als Kopftuchträgerin in Österreich vollkommen integriert zu sein, weil ich einfach hier lebe, in die Schule gegangen bin, viele Freunde unterschiedlicher Herkunft habe und man auch viele Werte und Handlungsformen annimmt. Das ist für mich kein Widerspruch zum Tragen eines Kopftuches.

Das Kopftuch ist aus meiner Sicht kein Integrationshindernis. Jede Frau soll natürlich selber bestimmen und entscheiden, wie sie leben möchte. Ich empfinde mein Kopftuch nicht als Barriere, aber es stellt sich die Frage, wie mich mein Gegenüber ansieht.

Wenn mein Gegenüber schon Vorurteile hat, mit Gedanken an Unterdrückung oder daran dass ich meine Entscheidung nicht selber treffen kann … oder vermutet, dass ich mich abgrenzen möchte, stellt es eher eine Barriere für die urteilende Person dar.

Es ist Teil meiner Identität und Teil meiner religiösen Praxis. Zu den Karrierechancen sage ich mal “es kommt darauf an” — aber ich finde, es sollten natürlich die Qualifikation und Erfahrungen der jeweiligen Person zählen. Wenn diese Frau für den Job geeignet ist, sollte man sie nicht aufgrund des Kopftuches ausschließen.

In Frankreich ist das Tragen einer Burka in öffentlichem Raum schon länger gesetzlich verboten. Und nun auch in Österreich. Hältst du diese Maßnahme für richtig? Wie sieht es deiner Meinung nach vor Gericht aus?

Ich verstehe den Sinn und Zweck dieser Maßnahme nicht wirklich. Geht es nur darum, das Gesicht dieser Frauen zu zeigen? Schon bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist, hatte ich Anrufe von Frauen, die Niqāb tragen, also nicht eine Burka, sondern einen anderen Kleidungsstil, wo Augen und Nase sichtbar sind, aber der Mund verdeckt.

Sie haben mich gefragt, ab wann sie nicht mehr aus dem Haus gehen sollen, damit sie nicht die Strafen bezahlen müssen. Außerdem wollten sie wissen, wie sie das mit ihren Ehemännern absprechen können. Das heißt, sie müssen Vereinbarungen mit den Ehemännern machen, denn er muss jetzt viele Aufgaben übernehmen. Die Wohnung wird dann für diese Frauen zum Gefängnis und dort sind sie dann völlig von der Öffentlichkeit abgeschottet.

Man muss auch sagen, es betrifft sehr wenige Frauen — circa 150 bis 200 in Österreich. Ich frage mich, ob so ein Gesetz wirklich Sinn macht, wenn diese Frauen dadurch quasi nur in ihren Wohnungen Bewegungsfreiheit haben. Wie holen sie ihre Kinder ab? Wer geht für sie einkaufen? Wahrscheinlich wird ihr Mann auch diese Aufgaben übernehmen müssen.

Vielleicht wird es auch einige geben, die diese Strafen zahlen, wie in Frankreich. Da gibt es sogar eine Organisation, glaube ich, welche die Geldstrafen übernimmt. Ich denke, dass sich dieses Gesetz nachteilig für viele Musliminnen ausgewirkt hat.

Außerdem trägt es dazu bei, dass eine Parallelgesellschaft entstehen konnte. In Frankreich gibt es mehr religiöse Schulen, mehr geschlossene Religionsräume abseits der Öffentlichkeit. Also was bezweckt man mit so einem Gesetz in Österreich? Will man, dass die Leute unter sich bleiben? Oder will man nicht lieber, dass man sie auch auf der Straße trifft, mit ihnen ins Gespräch kommen kann? Sei es in der Schule oder beim Einkaufen — dies wird durch so ein Gesetz verhindert.

Wenn man das Gesicht vor Gericht erkennen soll, kann man das so machen, dass sie ihr Gesicht zeigt, aber für mich ist es nicht so wichtig, die Mimik zu erkennen. In Österreich gibt es ja auch blinde RichterInnen, diese können die Personen auch nicht sehen.

Nachdem du keine Richterinnenausbildung mehr machst, was tust du jetzt? Was können wir alle tun, damit sich die Situation bessert?

Zurzeit bin ich in der Niederösterreichischen Landesausstellung “Alles was Recht ist” als Kulturvermittlerin tätig. Ich führe die BesucherInnen durch die Ausstellungsräume und moderiere dazu. Dabei geht es um Menschenrechte, Nationalsozialismus, Folter und frühere Strafgesetzbücher.

Wir können alle einiges tun, damit sich die Situation verbessert. Vor allem Frauen mit Kopftuch als Menschen zu akzeptieren und respektieren, dass sie ihre eigenen Entscheidungen treffen. Außerdem sollte man ihnen zuhören, was sie fühlen und wie sie zu leben wünschen. Ich glaube, dass wir noch viel aufklären müssen, sowohl auf der muslimischen als auch auf der nicht muslimischen Seite.

Prinzipiell würde ich generell aufklären. Über den Islam, das Kopftuch und auch vielleicht über die unterschiedlichen Lebensweisen in Österreich, denn es gibt gegenseitige Ängste und Vorurteile. Diese Ängste müssen angesprochen und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Viel Unwissenheit und unzählige Hasspostings sind in sozialen Medien zu sehen, daher sollte die Regierung überlegen, wie sie diesen entgegentreten kann.

Ich wünsche mir eine Begegnung auf Augenhöhe. Das wäre wohl das Beste, was man machen kann. Dafür sollte auf allen Seiten die Bereitschaft bestehen.

Weiterer Ausstellungstipp: “Begegnung mit Österreichischem Islam”

Jonathan Benirschke studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien und belegt Wahlfächer in Völker- und Menschenrechten an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

[Foto: © Jonathan Benirschke]

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