Transnationale Parteien sind das neue Gesicht Europas

Pulse of Europe Bild

Wahlen in Europa und viel zu oft heißt es: “Für oder gegen Europa?” Dies ist die ausschlaggebende Frage, wegen der sich die gewählten VertreterInnen duellieren. Ein Europa der Zusammenarbeit und des Dialoges ist bei jeder neuen Wahl an den Rand des Abgrundes gedrängt, nur um sich ein weiteres Mal zu fangen. Wobei in Großbritannien auch noch der nächste Schritt getan wurde, und nun sind sie raus aus der Europäischen Union. Es gibt große Probleme mit und in der EU, das mag sein. Aber warum lautet die wichtige Frage der Politik nicht: “Was für ein Europa?“

Kürzlich durfte ich mit einem sehr Politik-affinen Freund diskutieren und er sagte mir, er habe seit 1989 keine derartige Umbruch- und Aufbruchstimmung mehr in Europa erlebt. Man mag mit den neuen politischen Emporkömmlingen einer Meinung sein oder auch nicht, aber erstaunlich ist doch, wie zum Beispiel Emanuel Macron mit seiner “La République en Marche!” ein Land wie Frankreich in einigen Wochen auf den Kopf stellen konnte. Zurzeit wird gehandelt und es entsteht eine Dynamik, nachdem sich die Menschen aus der Schockstarre durch Trump und Brexit gelöst haben.

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Aber es bröckelt vorne und hinten an der EU und die Politik scheint keinen Kompass zu haben, wo es hingehen soll. Die Zivilbevölkerung weiß es anscheinend schon — jedenfalls haben sich einige Menschen entschieden, selbst Initiative zu ergreifen. Ihnen ist klar geworden, so wie jetzt kann es nicht weiter gehen. Sie gründeten ihr eigenen Projekte und sie suchen UnterstützerInnen.

Pulse of Europe

Diese Grassroot-Bewegung zivilgesellschaftlicher Art ist in Frankfurt durch die Initiative eines Anwaltsehepaars entstanden. Sie steht für europäischen Zusammenhalt und gegen Angstpolitik, will Freude und Mut zum Miteinander erzeugen. Pulse of Europe sieht sich als eine neue Definition von Bewegung, die nicht die Antwort auf die schwierigen Fragen Europas bringt — wie zum Beispiel die ökonomischen Ungleichgewichte. Aber sie sind eine Bewegung, die für die grundsätzliche Reformierbarkeit der EU steht und ein Zeichen gegen Nationalismus und Protektionismus setzen will. Übrigens sind sie auch in Wien an jedem ersten Sonntag im Monat am Karlsplatz!

Immer stärker wird den Menschen in Europa bewusst, wenn es eine politische Vertretung geben soll, die die Aufgaben bestehen kann, dann muss sie über ihre eigenen Grenzen hinauswachsen. Und das ist wörtlich gemeint. Man kann zwar einwenden, dass es schon die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) oder auch die Europäische Grüne Partei (EGP) gibt. Doch es kristallisiert sich etwas anderes heraus — etwas wirklich Neues.

VOX – Europe

Diese Organisation ruft über ihre Website dazu auf, der Bewegung für eine bessere Zukunft für die Länder und den Kontinent Europa beizutreten. Eine transnationale Partei, die dezentral in vielen Ländern arbeitet und die Manifeste und Vorschläge zur Reformation in einem “5+1 Punkte”-Plan ausarbeitet. Im Groben geht es VOX um den Aufbau von “Smart States”. Das heißt, es geht um Bildung, Nachhaltigkeit, das Gesundheitssystem, Wirtschaft, die Judikative und gemeinsame Sicherheit.

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Außerdem planen sie eine ökonomische Renaissance. Hier wird an den Themen Innovation, Arbeitslosigkeit, Entwicklung und Zukunftsorientierung gearbeitet. Soziale Gerechtigkeit stellt einen weiteren Planpunkt dar, also gleiche ökonomische Chancen, Minderheitenrechte und Familienunterstützung. Zudem wird eine “Global Balance” angestrebt mit den Unterpunkten Migration, Energiewende, Nachhaltigkeit, ethische Nahrungsmittelproduktion und Wassersicherheit. Vox bedeutet Stimme auf Latein und diese Partei möchte, dass Menschen von ihr Gebrauch machen.

DIEM25

Dabei handelt es sich um eine paneuropäische, grenzüberschreitende Bewegung von Demokratien. DIEM ist ein Akronym für “Democracy in Europe Movement” und auch sie haben kürzlich beschlossen, eine Partei zu werden. Von einem der prominentesten Vertreter, Jannis Varouvakis, habt ihr sicher schon einmal gehört. Durch seine Erfahrungen mit der EU entschied er sich mit anderen Visionären durch diese Initiative ein Zeichen zu setzen. Europa leidet demnach derzeit unter fünf Krisen: Die Schuldenkrise, die Bankenkrise, Armut, geringe Investitionen und Migration. Ziel ist es, dass diese Krisen durch transnationale Politik gelöst werden und auch in Wien gibt es mittlerweile zwei Ortsgruppen.

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Es gibt schon länger Parteienzusammenschlüsse, die Parteien aus ganz Europa unter einem Dach bündeln (siehe oben). Doch die vorgestellten Initiativen sehen sich als etwas ganz Neues. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Richtung noch viel zu erwarten haben. Das Bild der nationalen Parteienpolitik, so wie wir es kennen, wird sich stark ändern. In einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wurde erkannt, dass die Probleme, welche Europa hat, nur durch transnationale Initiativen gelöst werden können. Vielleicht stehen wir vor einer Revolution der Parteienpolitik. Auf jeden Fall dürfen wir gespannt sein. Wir dürfen sogar mitmachen! Wir leben in aufregenden Zeiten.

Jonathan Benirschke studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien und belegt Wahlfächer in Völker- und Menschenrechten an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

[Foto: © Philipp Brozsek/Illustration von kultort.at]

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