International Politik

Alles warme Luft?

Ein Kommentar über globale Klimapolitik und jene, die sie nicht für nötig halten

Alles warme Luft? 28. Juni 20171 Comment

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Der Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen.

Diese Worte des US-Präsidenten Donal Trump dürften mittlerweile den meisten geläufig sein. Oft war davon in den Medien die Rede, die Thematik wurde sowohl von kritischer als auch satirischer Seite aus beleuchtet. Doch, wie auch in anderen Themenbereichen schon zu beobachten war, scheint es, als möchte der Präsident seine Versprechungen mit aller Vehemenz halten. Es sei an dieser Stelle an den Versuch erinnert, Muslime aus sieben verschiedenen Ländern (mit denen Trump nicht in wirtschaftlicher Symbiose “lebt”), die Einreise in die USA zu verwehren.

Auch weitere Aussagen und Auftritte des Präsidenten können einen eigentlich nur zum Grübeln bewegen. Das mächtigste Amt der Welt in den (kleinen) Händen dieses Mannes. Was wird uns die Zukunft bringen? Welche weltpolitische Achterbahn gibt es zu bezwingen? Oder wirft er doch frühzeitig das Handtuch, weil er erkennt, dass sein ursprüngliches, viel luxuriöseres und vermeintlich unbeschwertes Leben doch einen Hauch entspannter ist? Man weiß es nicht genau, doch dazu später mehr. Dies sollte eigentlich auch nur eine kurze Einführung zu dem Stichwort sein, welches ich im Zitat angeführt habe — Klimawandel.

Zum Vergleich: In der USA liegt der Pro-Kopf-Verbrauch von CO2 zweimal höher als in Österreich. Dies soll auf keinen Fall heißen, dass wir die Problematik besser im Griff haben, denn auch unsere Politik und Gesellschaft hat noch ihre auf keinen Fall leichten Hürden zu meistern. Bedenkt man die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen (USA: 321 Mio. — Österreich: 8,6 Mio.), werden die Ausmaße in zwei ohnehin verschwenderischen Ländern etwas deutlicher.

Gehen wir zurück in das Jahr 2015. 193 Staaten versammeln sich in Paris, um das Weltklima zu retten, Obama und Putin ließen dafür sogar ihre gepanzerten Limousinen einfliegen! Der Weg dorthin hatte sich ohnehin schon als beschwerlich genug erwiesen. Es wurde Zeit, endlich Ergebnisse zu erzielen. Die Klimakonferenz von Rio de Janeiro 1992 galt als erster großer Schritt in Sachen globaler Klimapolitik, weitere folgten.

Doch nach und nach stellte sich heraus, dass die angepeilten Emissionsreduktionsziele nicht erreicht wurden. Das Problem der Verträge bestand darin, dass sie keinerlei Verpflichtungen enthielten. In den letzten Jahren war das Versagen der Konferenzen durch die Medien auch für die Öffentlichkeit sichtbar. Keine Einigungen hier, keine Einigungen dort. Nicht nur, dass die Reduktionen nicht erreicht wurden, der Verbrauch in den Industriestaaten stieg praktisch gemeinsam mit der Anzahl der Klimakonferenzen an.

Als Beispiel könne man hier die Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen anführen. Abmachungen wurden keine erzielt. Mühselig einigte man sich darauf, zu versuchen, den Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur auf unter 2 Grad Celsius zu halten. Das Scheitern der Konferenz wurde im medialen Diskurses breitgetreten. Etwas musste geschehen.

Schließlich das schon angesprochene Jahr 2015. Es hatte den Anschein, als würde alles wie erhofft ablaufen. Eine optimistische, beinahe elektrisierende Stimmung lag in der Luft. Fast zwei Wochen wurde verhandelt, die führenden Köpfe aus Politik und anderen Bereichen kamen zusammen, um das sogenannte “super wicked problem” zu lösen. Daraufhin das Ergebnis — auf 31 Seiten wurde die angebliche Lösung präsentiert. Der Ausdruck “historisches Ereignis” machte in der Öffentlichkeit die Runde.

Bei genauerer Betrachtung des Vertrages wird er gleich um einiges weniger historisch. Die wenigen verankerten Zahlen sagen bloß aus, dass sich die durchschnittliche Temperatur bis 2100 nicht um mehr als 1,5 bzw. 2 Grad Celsius erhöhen darf und die Industrienationen ab 2020 jährlich einen Pot von 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer zum Ausbau von effizienteren Energien zu füllen haben. Erkennen Sie die Kuriosität?


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Auch 2009 hätte man sich auf diese Beschränkung geeinigt, damals ging die Konferenz als Flop hervor. Ein paar Jahre später solle es sich auf einmal um ein eben “historisches Ereignis” handeln. Auch woher dieses Geld wirklich kommen soll und wer wie viel zu zahlen hat, steht noch in den Sternen. Auch in den nächsten Jahren sollte man der umweltpolitischen Realität und der tatsächlichen Umsetzung von Maßnahmen mit einer leichten Skepsis entgegenblicken.

Der österreichische Verkehrssektor zum Beispiel ist einer der größten (Anteil an den Gesamtemissionen: 29 %) und am schnellsten wachsenden Emittenten (ein Drittel in den letzten elf Jahren) in unserem Land. Selbst ein kleines Land mit guten finanziellen Möglichkeiten und potentieller Vorbildfunktion schafft es nicht, weitgreifende Maßnahmen zu setzen. Wie kann man dies also von einer globalen Staatengemeinschaft erwarten? Fossile Energien werden nach wie vor stark subventioniert, das wirtschaftliche Interesse an einem Umstieg ist noch nicht genug gegeben. Der weltweite Handel basiert darauf.

Verstehen Sie mich nicht falsch, es liegt mir fern, das gesamte Abkommen zu verteufeln. Die Dringlichkeit der Sache verlangt eine ständige und wachsende Kommunikation. Aber dann der Schock: Die USA werden das Klimaabkommen verlassen! Weltweite Empörung und Enttäuschung breiten sich aus, von China über Deutschland bis nach Frankreich. Wie soll es nun weitergehen?

PolitikerInnen und Medien rund um die Welt vermitteln momentan ein Gefühl der Ohnmacht. Und ja, wie oben schon angeführt, ist die USA relativ gesehen der größte Klimasünder dieser Welt. Nur darf man nicht vergessen, dass es auch in diesem Land genug Gegenstimmen, egal ob aus Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft gibt, die sich dem Vorhaben des Präsidenten entgegenstellen. Des Weiteren sollte man bedenken, dass mit dem erneuerbaren Energiesektor, vor allem im Bereich der Solarenergie, auch in den USA ein stark wachsender Wirtschaftszweig mit immensen Möglichkeiten besteht.

Aber wie bereits oben erklärt, finden sich Klimasünder auch außerhalb der USA. Deutschland baut zwar keine Kohlekraftwerke im Land, stattdessen wird der Bau nach Griechenland oder anderswo verlagert. Frankreich setzt weiterhin auf Atomenergie, auch diese fällt nicht unter “Nachhaltigkeit” per definitionem. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Vom aufkommenden Verkehrsproblem weltweit gesehen ganz zu schweigen.

Das Problem ist nun Jahrzehnte lang bekannt und es wird Zeit, nicht bloß theoretische Ziele, welche bis zum Jahr 2050 zu erreichen sind, zu formulieren, sondern auch praktische Lösungsschritte einzuleiten. Auch wenn die USA dies nicht tun sollten — dabei stehen nicht nur ein paar verlorene Sympathiepunkte auf dem Spiel, nein, sie würden es bald merken, sollten Europa, China & Co. einen ökonomischen Vorsprung im Bereich Zukunftstechnologien generieren. Überspitzt formuliert: Ergibt sich durch den Ausstieg der USA nicht vielleicht auch eine Chance? Die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit nun zu zeigen, wie es vielleicht gehen könnte?

Eine Volkswirtschaft wie die USA wird sich diese Chance, auf diesen Zug aufzuspringen, nicht allzu lang entgehen lassen können — zu viel Potenzial und Kapital steht auf dem Spiel.

Die Problematik: Jede Politikerin und jeder Politiker buhlt um die Gunst der Wählerin, des Wählers. Weitreichende strategische Umsetzungen brauchen weitgreifende Veränderungen. Dabei sind entstehende Kosten schwer zu vermeiden. Nun mögen die WählerInnen Kosten aber nicht. Die Politik ist auf Grund der Freiwilligkeit, auf welcher die Verträge beruhen, aber auch nicht gezwungen, großartige Veränderungen zu erreichen. “Business as usual” erscheint komfortabel.

Erkennen Sie die Bredouille?

Meines Erachtens nach wurde mit dem Vertrag ein falsches Bild vermittelt. Der Öffentlichkeit wurde suggeriert, der wichtigste Schritt in Richtung “sichere und saubere” Zukunft wurde getan. Die BürgerInnen können sich entspannen, das Top-Down-Prinzip funktioniert, die Regierungen haben es im Griff.


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Die letzten Jahre haben uns eines Besseren belehrt. Der Konsum in den Industrienationen und auch Schwellen- und Entwicklungsländern steigt stetig, damit gehen Komplikationen wie Müllaufkommen, Ressourcenverbrauch, etc. einher.

Der Lösungsansatz: Diese Entwicklungen müssten stärker vermittelt werden. Die Menschen müssten sich ihrer Lebensweise und dem dafür nötigen Aufkommen der Natur bewusster werden. Dieser Ansatz soll auf keinen Fall bedeuten, dass die Politik damit außen vor wäre. Ihr würde die Aufgabe zu Teil werden, diesen Weg im gemeinsamen Austausch mit der Gesellschaft zu gehen. Bereits heute gibt es unzählige Initiativen und Lösungsvorschläge, wie man diesen Weg einschlagen könnte. Leider haben diese oft nicht die für den Globus notwendige (finanzielle) Durchsetzungskraft. Dafür ist es notwendig, dass die Leute auf solche Thematiken sensibilisiert und im besten Fall sogar aktiv werden.

Noch nie haben wir, weltumspannend betrachtet, in einer so offenen, vernetzen Zeit gelebt. Die Jugend ist informationstechnisch mit riesigen Chancen ausgestattet. Das Bewusstsein gegenüber Umweltfragen wächst.

Wie haben wir es vermutlich alle von unseren älteren Vorbildern gehört? Die Kinder sind unsere Zukunft! Wenn sich nun “die Zukunft” des Problems annimmt? Wann würde dies geschehen?

Von dem Philosophen Arthur Schoppenhauer gibt es die Theorie der drei Stufen, die jedes größere Problem (z. B. Sklavenhandel, Frauenrechte) überwinden muss, bevor es gelöst wird: Zuerst wird es ignoriert, danach von Gegnern und Gegnerinnen bekämpft. Erst zu guter Letzt wird es als selbstverständlich empfunden, der bestehenden Problematik entgegenzuwirken.

Meines Erachtens nach befinden wir uns gerade im Übergang von der zweiten auf die dritte Stufe. Es wird bestimmt noch ein andauernder, vermutlich im metaphorischen Sinne steiniger Weg. Doch der Gedanke, dass neue Ansichten und Einstellungen in die Welt geboren werden beziehungsweise auf eben dieser aufwachsen, dürfte einem schon ein gewisses Maß an Optimismus verleihen.

Florian Sattlberger studiert Umwelt- und Bioressourcenmanagement an der Universität für Bodenkultur und Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien.

kultort.at auf Twitter: @kultort

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