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Zurück zum Konservatismus: die frauen- und schwulenfeindliche Politik in Polen

In Sozialen Medien wird Polen als neues Urlaubsziel gehypt, während die Politik immer mehr Schritte zu einem autoritären Staat unternimmt, dem gewisse Menschenrechte gleichgültig erscheinen

Zurück zum Konservatismus: die frauen- und schwulenfeindliche Politik in Polen 16. November 2017Leave a comment

stv. Ressortleiterin Gesellschaft & Politik

Weit über 500 Kilometer trennen Wien von Warschau, doch seit dem Zweiten Weltkrieg ist Österreichs Geschichte eng mit derer Polens verwoben. Auschwitz, Chelmno, Treblinka, Sobibor — die größten Vernichtungslager ließ Hitler in Polen errichten. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zur Volksrepublik Polen, die nicht zur Sowjetunion zählte, aber von dieser stark beeinflusst wurde. 1989 wechselte Polen von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und vom Sozialismus zur Demokratie. Zum Eintritt in die Europäische Union kam es 2004 und der ehemalige Ostblock-Staat musste sich mit einer pro-europäischen Denkweise anfreunden.

Nicht jeder fand sofort Gefallen an der EU, das sei zu verzeihen. Aber als ein geografisch gesehen zentral positionierter Staat in Europa mit einer Bevölkerung von 38 Millionen Einwohner, der in der nahen Vergangenheit wirtschaftlich und sozial massiv von der EU profitierte, sollte nicht gegen Brüssel gewettert werden. Doch genau dies tut die polnische Regierung trotz der ungeheuren Summe, welche die EU in Polen investiert hat.

Der Wahnsinn der Warschauer Regierung

In der Süddeutschen Zeitung heißt es: “So gründlich wie die polnische … hat sich lange keine Regierung in der EU isoliert.” Die Mitgliedschaft der Eurozone wurde zwar vertraglich beim EU-Beitritt geregelt, jedoch nie umgesetzt. Der Złoty gilt immer noch als offizielle polnische Währung und wird es wohl noch länger bleiben. Ministerpräsidentin Beata Szydlo, der nationalistischen und derzeit regierenden PiS-Partei angehörig, verzichtet seit ihrem Amtsantritt auf die Installation einer/s EurobeauftragtIn im Finanzministerium, so DIE ZEIT.


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So fern wie die Einführung des Euros scheint auch ein Fortschritt bezüglich der dortigen Abtreibungspolitik. Denn diese ist strenger als in allen anderen EU-Staaten. Die Gründe hierfür dürften in der immer dünner werdenden Trennlinie zwischen katholischer Kirche und Staat liegen. Um die 90 % aller  Polen bezeichnen sich als katholisch, weswegen es auch überaus viele Gegner von Abtreibungen und Verhütungsmitteln gibt. Ministerpräsidentin Szydło selbst ist gegen die Möglichkeit von Abtreibungen, wie auch sehr viele ihrer konservativen KollegInnen. So kommt es immer und immer wieder zu Diskussionen, ein komplettes Abtreibungsverbot einzuführen. Der letzte Versuch, Abtreibungen (selbst im Falle von Vergewaltigungen und Inzest) zu verbieten, scheiterte erst 2016.

Abtreiben dürfen in Polen nur die wenigsten, die Dunkelziffer ist hoch

Wie Der Standard berichtet, dürfen polnische Frauen nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, beim Embryo eine schwere Behinderung diagnostiziert wird oder das Leben der Mutter in Gefahr ist:

Offiziellen Zahlen zufolge werden in Polen bis zu 1.000 Abtreibungen pro Jahr durchgeführt. Polnischen MenschenrechtsaktivistInnen zufolge liegt die Dunkelziffer rund 15 mal so hoch.

Indes sind Aborte in Österreich zwar gesellschaftlich nicht enttabuisiert, aber innerhalb der Fristengrenze von drei Monaten rechtlich erlaubt und von vielen anerkannt. Eine Akzeptanz gegenüber der jeweiligen Entscheidung der Frau seitens der breiten Bevölkerung ist von immenser Bedeutung, um illegalen Abtreibungen von häuslichen “Engelmachern” entgegenzuwirken. In Polen ist die rechtliche Lage gänzlich anders, was nicht nur gefährliche Folgen für die Körper der betroffenen Frauen hat, sondern auch psychische. Es geht sogar so weit, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln immer mehr erschwert wird. So ist die “Pille danach” seit 2015 nur noch auf Rezept erhältlich, siehe Der Standard. Kondome sind wahnsinnig teuer, für viele unerschwinglich und manche ÄrztInnen verweigern ihren Patientinnen aus Prinzip Verhütungsmaßnahmen. Kein Wunder also, dass der Abtreibungstourismus in Österreich boomt, wie das Stadtmagazin Biber ausgiebig berichtet hat.

In Warschau geht es nicht so hip und modern zu, wie es gerne dargestellt wird.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung Polens die Bevölkerung möglichst “polnisch” halten will, worauf auch die Flüchtlingspolitik schließen lässt. Der konservative Staat hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest, eine Verminderung der Bevölkerung ist die Folge. Daran kann selbst das strenge Abtreibungsgesetz nichts ändern, denn genau wegen dem und anderen menschenrechtsbefreiten Verboten emigrieren viele Polen. Sie haben die rückständige Politik und die der Kirche nahe Regierung satt. Andere “feiern” genau diese und fühlen sich mit dem herrschenden Rechtsdruck pudelwohl. Diese Aussage kann von den Ergebnissen der letzten Parlamentswahl 2015, bei der die rechte Partei PiS an die Macht kam, untermauert werden. DIE ZEIT schreibt dazu:

Die drei stärksten Parteien der 18- bis 29-Jährigen waren die nun regierende PiS-Partei, Kukiz’15 und Korwin, eine rechte Partei, die nach ihrem Gründer Janusz Korwin-Mikke benannt wurde. Der Europaparlamentsabgeordnete fiel bereits mehrere Male durch antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen auf.

Wem die PiS-Partei nicht rechts genug war, wählte demnach Korwin.

Es gibt Menschen, die gegen die Regierung ankämpfen

Der Homosexuelle Robert Biedroń ist Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Słupsk. Er setzt sich für die LGTBQ-Community ein und hat der Regierung den Kampf angesagt. In seiner Stadt stehen DER ZEIT zufolge 91 % der Bürger und Bürgerinnen hinter ihm. Inspiriert von Hillary Clinton will er niemanden zurücklassen, schon gar nicht in dem momentan sehr schwulenfeindlichen Klima. Biedroń weist auf die obsolete Rechtssprechung hin, Begriffe wie “eingetragene Partnerschaft” und “Antidiskriminierungsrecht” sind dieser fremd. “Polen ist eine Art Freiluftmuseum, in dem man beobachten kann, wie Homophobie in Europa früher ausgesehen hat”, schreibt DIE ZEIT.

Die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation ist verschwindend gering, denn selbst in Österreich und anderen EU-Staaten herrscht ein gewisser Rechtsdruck, der nicht abzustreiten ist. Über die Ergebnisse der Nationalratswahlen dürfte sich Polen jedenfalls gefreut haben, schließlich hat die ÖVP ebenfalls eine eher konservative Einstellung zu Abtreibung und Schwulenpolitik. Nicht zu vergessen ist Sebastian Kurz‘ Flüchtlingspolitik, die ebenfalls eher im Sinne der PiS steht, als die von Noch-Bundeskanzler Christian Kern.

Aus postfaktischer Sicht bewegen sich mehrere EU-Staaten zurück ins 20. Jahrhundert. Wir sollten daher schleunigst auf die Bremse steigen, um den Status quo nicht nur zu halten, sondern auch zu verbessern.

Lisa auf Twitter: @lugerblis

[Foto: Illustration von James P. Platzer]

stv. Ressortleiterin Gesellschaft & Politik

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