Features Österreich Politik

Alles, was ihr über die neue Regierung wissen müsst

Mit der Angelobung in der Präsidentschaftskanzlei beginnt für Österreich ein neues Kapitel

Alles, was ihr über die neue Regierung wissen müsst 18. Dezember 20171 Comment

stv. Ressortleiterin Gesellschaft & Politik

Nach wochenlangem Verhandlungen haben sich der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf die Bedingungen der Koalition geeinigt. Zum Leidwesen aller, die Sozialdemokratie als politische Ideologie präferieren. Von der Sekunde an, wo Bundespräsident Alexander Van der Bellen notgedrungen die neue Regierung angelobte, trägt unser Land einen türkis-blauen Mantel. Doch was heißt das für uns? Welche Dinge werden sich ändern? Und wer zum Teufel darf sich jetzt MinisterIn nennen?

Erste Folgen für “Volk und Vaterland”

Im letzten Monat wurde bereits einiges beschlossen, was auf einen beachtlichen Widerstand der österreichischen Bevölkerung stieß. Das Nichtrauchergesetz, das ab dem 1. Mai 2018 eintreten sollte, wurde im Anliegen von Strache gekippt. Die Folge, eine Petition, die sich dezidiert für das Nichtrauchergesetz ausspricht und bisher über 375.000 Personen unterschrieben haben. Ein Volksbegehren könnte folgen.

Aber nicht nur Österreichs Gesundheit soll unter der neuen Regierung leiden — auch die StudentInnen. Laut Standard ist sich der türkis-blaue Kreis einig, Studiengebühren in der Höhe von etwa 500 Euro pro Semester einzuführen. Diese sollen ab dem dritten Semester anfallen, inklusive einem Steuerbonus, wenn das Studium abgeschlossen wird. Weniger Steuern nach dem Studium zahlen zu müssen hilft Kindern aus sozial schwachen Familien allerdings wenig, denn das Geld muss schließlich zu Anfang des Studiums vorhanden sein. Dass somit einigen MaturantInnen eine akademische Laufbahn erschwert oder sogar verbaut wird, scheinen ÖVP und FPÖ zu begrüßen. Sie pochen schließlich immer wieder auf soziale Selektion.


MEHR: ‘Durchleuchtet’: Das Facebook-Profil von Sebastian Kurz


Die Frauenpolitik in Österreich betrifft es mit Türkis-Blau jedoch besonders, wie einem sehr gut recherchierten Artikel von VICE zu entnehmen ist. Die neue Regierung scheint sich in diesem Bereich nicht nach vorne zu bewegen, sondern eindeutig nach hinten. Konservativität lässt grüßen. Gratis Verhütungsmittel für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen? Garantiert nicht unter Kurz. Den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und diesen endlich offiziell zu entkriminalisieren? Oder an eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassa zu denken? Die reinste Utopie. Wenn man arm ist, hilft vermutlich nur die Einhaltung des Zölibats. Es gilt jedoch abzuwarten, was die neue Ministerin für Familie, Frauen und Jugend vorgesehen hat. Wunder sollen schließlich auch manchmal passieren.

Schockierend — die Ministerriege der neuen Regierung

Das rechtspopulistische Fass ist ohnehin längst am Überlaufen, nun folgt allerdings der Tsunami auf den neuen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Denn Herbert Kickl (FPÖ) wird Innenminister. Zur Erinnerung, Kickl stammt aus Kärnten und war lange Zeit Redenschreiber von Jörg Haider. Er war unter anderem verantwortlich für den zurecht umstrittenen Wahlkampfslogan “Abendland in Christenhand” oder auch “Daham statt Islam”.

Außenministerin wird die parteilose Karin Kneissl auf einem FPÖ-Ticket. Eine zweifellos gebildete und eloquente Persönlichkeit, die aber definitiv in Frage gestellt werden darf. In der Presse heißt es:

In jungen Jahren war sie Mitglied von Amnesty International und Greenpeace. In die Arme der FPÖ hat sie die Flüchtlingskrise getrieben. Als sie in der ‘Presse am Sonntag’ auf den hohen Anteil junger Männer unter den arabischen Migranten und die testosterongesteuerten Implikationen hinwies, brach ein Shitstorm über sie herein.

Sehr wichtige Ämter gehen an die Freiheitlichen

Dass Kurz einen freiheitlichen Innenminister und eine freiheitliche Außenministerin zulässt, stellt seine Einstellung zur Bedeutsamkeit dieser Minister-Posten in Frage. Es scheint, als waren ihm andere Positionen wichtiger. Nun hat die FPÖ Zugriff auf den gesamten Sicherheitsapparat und auf alle Geheimdienste. Zudem erhält der Freiheitliche Mario Kunask das Verteidigungsministerium, Beate Hartinger das Gesundheits- und Sozialministerium. Norbert Hofer, der verschmähte Bundespräsidentschaftskandidat, wird für die Infrastruktur verantwortlich. Weitere drei Ämter in freiheitlicher Obhut.

Der Bundespräsident hat heute die neue Bundesregierung angelobt.

Die restlichen MinisterInnen-Posten werden von ÖVP-PolitikerInnen besetzt, wie etwa die zukünftige Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, die 46-jährige Mutter dreier Kinder, Juliane Bogner-Strauß, die Biologie studierte. Mit Sicherheit hat der Studiengang Frauen thematisiert, vermutlich aber auf eine andere Art und Weise, als dies für so einen wichtigen Posten vonnöten wäre. Es ist fraglich, ob Bogner-Strauß mit dem angehenden Frauenvolksbegehren 2018 verantwortungsvoll und vor allem zeitgemäß umgehen wird. Qualifikationen für die Politik scheint sie bisher nicht zu haben.

Elisabeth Köstinger übernimmt die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus. Sie gibt somit ihren Posten als Nationalratspräsidentin auf. Margarete Schramböck wird für Wirtschaft und Digitales zuständig. Letztere scheint für die neue Aufgabe in der Bundesregierung begnadet. Schramböck studierte an der WU Wien und war seither in vielen verschiedenen Betrieben tätig, die mit Kommunikation und Digitalem eng in Verbindung stehen. Die Förderung und Unterstützung von Frauen in der Technik ist für Schramböck eine Herzensangelegenheit, so der Kurier. Auch eine Diversität und eine gewisse Frauen-Quote dürften der 47-jährigen Tirolerin nicht unbedeutend sein.

Bundespräsident Van der Bellen hatte keine Wahl

Der Eil-Appell an Bundespräsident Van der Bellen die Bundesregierung nicht anzugeloben — von aufstehn.at initiiert — ist somit fehlgeschlagen. Dass, obwohl Van der Bellen 2015 meinte, eine von der FPÖ geführte Regierung nicht akzeptieren zu wollen.


MEHR: PlayTogetherNow — für eine erfolgreiche Integration mit Fußball und Theater


Wer nun jedoch Kritik am Bundespräsidenten übt, sollte sich besser fragen, warum es zu so hohen Wahlergebnissen der FPÖ und ÖVP kommen konnte. Wenn wir nicht lernen, gegen Fremdenfeindlichkeit, Benachteiligungen von sozial schwachen Bildungsschichten, übertriebenen Patriotismus und Konservatismus und unzureichender Geschlechterpolitik anzukämpfen, wird sich nichts ändern. Momentan ist ein deutlicher Weg von links nach rechts erkennbar, dem haben wir entgegenzuwirken. Andernfalls haben wir das System der Demokratie zu überdenken.

Der Lichtblick: Keine bisherige FPÖ-Regierungsbeteiligung schaffte eine ganze Regierungsperiode.

Lisa auf Twitter: @lugerblis

[Foto: Screenshot via YouTube/Oesterreich TV]

stv. Ressortleiterin Gesellschaft & Politik

One comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*