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Frauenvolksbegehren 2.0: Zeitverschwendung oder Notwendigkeit?

Vor rund 20 Jahren gab es das erste Frauenvolksbegehren — nun folgt eine Neuauflage

Frauenvolksbegehren 2.0: Zeitverschwendung oder Notwendigkeit? 7. März 20181 Comment

Redakteurin

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März findet auf kultort.at die Frauen- und Feminismus-Woche statt. Eine Hommage an die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein Statement zu den immer noch vorherrschenden rechtlichen Unterschieden beider Geschlechter.

Das zentrale Anliegen des Frauenvolksbegehrens ist die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Das zählt heute — wie schon vor 20 Jahren — als wichtigster Faktor. Nicht nur im Alltag, sondern auch auf gesetzlicher Ebene soll verankert sein, dass es keinen Unterschied zwischen den beiden Geschlechtern in der Ausbildung und Arbeitswelt gibt.

Viele Forderungen des alten und des neuen Volksbegehrens überschneiden sich — es stellt sich die Frage, wie viele Frauenvolksbegehren braucht es noch, bis sich endlich etwas verbessert?

Gründe für die bisher minimalen Verbesserungen sind, dass nur sehr wenige Forderungen aus dem Volksbegehren 1997 tatsächlich umgesetzt wurden und sich die Lebensentwürfe bzw. Vorstellungen der Menschen verändert haben. Deshalb sind die Anliegen mittlerweile auch viel spezifischer ausgearbeitet. Für die Sprecherinnen des Frauenvolksbegehrens 2.0 ist die Einbindung von Männern von sehr großer Bedeutung. Eine bis heute noch gültige Forderung, das “Karenzgeld für alle”, konnte bereits vor 20 Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Doch wie sieht es mit den anderen Anliegen aus?

Was das Frauenvolksbegehren 2.0 fordert

Ein einheitliches Einkommen für die gleiche Tätigkeit von Mann und Frau ist schon lange ein stark diskutiertes Thema in Österreich, genau deshalb ist es eine der vielen Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0. Wie in der Statistik zu erkennen, gibt es nach wie vor große Unterschiede, was den Verdienst von Männern und Frauen betrifft. Österreich hat den vierthöchsten Gender-Pay-Gap aller EU-Mitgliedsstaaten.

Gender Pay Gap in den EU-Mitgliedstaaten 2015

In Österreich arbeiten heutzutage mehr Frauen, als jemals zuvor. Was die Ausbildung betrifft, stehen viele Frauen den Männern in nichts mehr nach. Natürlich muss der Faktor miteinbezogen werden, dass berufstätige Frauen nach wie vor Kinder bekommen und sich davon ein Großteil selbst um die Kinderbetreuung kümmert. In diesem Zeitraum sammeln Männer natürlich mehr Arbeitserfahrung. Trotzdem sind diese Faktoren nur für einen geringen Teil der Lohnunterschiede verantwortlich und erklären keinesfalls die unterschiedlichen Gehälter der beiden Geschlechter, die dieselbe Arbeit verrichten.

Außerdem setzen sich die Sprecherinnen des Frauenvolksbegehrens für die 30-Stunden-Woche ein, die das Familienleben vereinfachen soll. Die Firma Makava hat beispielsweise die Verkürzung der Arbeitswoche schon seit mehreren Jahren für sich entdeckt. Das Unternehmen bietet den MitarbeiterInnen eine gute Atmosphäre und ein ausgewogenes Arbeitsleben mit ausreichender Freizeit. In Österreich ist eine bessere, kostenfreie Kinderbetreuung geplant. Dadurch wäre eine gerechte Einteilung möglich, in der sich Mütter sowie Väter um die kleinen Kinder kümmern können.


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Auch Alleinerziehenden würde das finanzielle Auskommen in der Pension erleichtert werden, denn unter diesen sind viele gefährdet, in die Altersarmut zu fallen. Ebenso fordert das neue Frauenvolksbegehren mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht für Frauen und einen größeren weiblichen Anteil an Vertreterinnen in der Politik und in der Wirtschaft.

Dinge, die längst überfällig sind

Außerdem plädieren die Initiatorinnen für das Recht auf Sicherheit für alle Frauen. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Gewaltschutz. Frauen und Kinder sollen einen leichteren Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen bekommen, wenn sie mit Gewalt — egal ob physischer oder psychischer — konfrontiert sind.

Des Weiteren sollen die Kosten von Verhütungsmitteln und Schwangerschaftstests, die Beratungen und ärztliche Untersuchungen erfordern, gänzlich übernommen werden. Dasselbe gilt für Schwangerschaftsabbrüche. Zudem fordert das Begehren, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in allen öffentlichen Krankenhäusern gewährleistet wird. Mehr kostenfreie Beratungsstellen zu den Themen Sexualität und Verhütung wären ebenfalls erstrebenswert.

Junge Mädchen und Frauen müssen oft selbst für die Kosten der Antibabypille aufkommen. Viele können sich das einfach nicht leisten — wie auch, ohne eigenem Einkommen? In Frankreich wird Mädchen von 15 bis 18 Jahren die Pille gratis angeboten. Dadurch ist auch eine Verringerung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche möglich.

Wie sieht der genaue Ablauf aus?

Das Ziel der Kampagne ist es, die komplette Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen. Bis 13. März mussten knapp über 8.000 Unterschriften gezählt werden, um das Begehren überhaupt einreichen zu dürfen. Diese Zahl ist bereits seit Langem erreicht  ja, sogar schon weit überschritten.


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Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0 werden aber erst dann im Nationalrat besprochen, wenn die Grenze von 100.000 Stimmen geknackt wird. Da dieses Ziel schon erreicht wurde, muss das Parlament die Anliegen offiziell bearbeiten. Es sich die Frage, wie viele Forderungen schlussendlich wirklich umgesetzt werden. In nur zwei Wochen ist ein großer Erfolg zu erkennen, etwa 200.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Aus diesem Grund wurde die Eintragungsfrist für das Volksbegehren noch bis 04. April verlängert.

Viele Gegenstimmen von Politikerinnen

Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) weigert sich, das Frauenvolksbegehren 2.0 zu unterschreiben. Für die Frauenministerin ist die 30-Stunden-Woche einfach nicht vorstellbar und erst recht nicht umsetzbar. Auch weitere Ministerinnen, wie die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und die Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sind gegen die Unterzeichnung des neuen Begehrens. Die Politikerin Claudia Gamon (NEOS) kann dem Frauenvolksbegehren 2.0 nur eingeschränkt ihren Zuspruch erteilen. Sie begrüßt die intensive Beschäftigung mit Frauenthemen, meint aber auch:

Im Katalog sind sehr ideologische Themen enthalten, die es für mich unmöglich machen, zu unterschreiben.

Viele weitere prominente Personen haben sich bereits zu dem Thema geäußert. Unter anderem die österreichische Schauspielerin Adele Neuhauser, die das Begehren unterstützt:

Das Frauenvolksbegehren ist für mich die treibende Kraft, das in Diskussion zu bringen. Deshalb ist es für mich fragwürdig, warum die Ministerin es nicht unterstützt. Hier geht es um grundsätzliche Fragen, eine Diskussionsgrundlage und nicht darum, ob man alles im Detail genauso umsetzt.

Bei der Unterstützung des Frauenvolksbegehrens ist es nicht entscheidend, dass jeder Anspruch sofort erfolgreich umgesetzt wird. Viel wichtiger ist es, ein Zeichen zu setzen. Einen Denkanstoß zu geben, dass wieder vermehrt über das Thema gesprochen wird. Auch innerhalb des Begehrens gibt es verschiedene Ansichten zu den Forderungen. Was aber alle Beteiligten verbindet, ist die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Katharina auf Twitter: @ina_stelzinger

[Foto: © Pamela Rußmann]

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